Zwischen Tür und Angel…

Vereinbarung Praktikant*innenvergütung

In Ergänzung zu § 4 Betriebsvereinbarung Entgeltsystematik vom 01.10.2011

Die Vereinbarung in (zentralen) Auszügen:

§ 2 Einsatz von Praktikant*innen und Praktikant*innenvergütung

Praktikant*innen werden nicht im Rahmen von regulären Arbeitsplätzen eingesetzt, sondern ausschließlich zusätzlich.

Praktikant*innen, die im Rahmen einer Ausbildung, eines Hochschulstudiums ein Praktikum im Umfang von mindestes 3 Monaten bei ambulante dienste e.V. absolvieren, erhalten ein pauschales Praktikantenentgelt in Höhe von 500,- € monatlich.

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Ein Arbeitsverhältnis…

Beschäftigungsverbot und Lohnanspruch!

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat am 30.09.2016 unter dem Aktenzeichen Az. 9 Sa 917/16 über Lohnansprüche im Falle eines Beschäftigungsverbotes aufgrund einer Schwanger-schaft ab dem ersten Tag eines Arbeitsverhältnisses entschieden.

Hintergrund:

Die Parteien haben im November 2015 ein Arbeitsverhältnis beginnend zum 1. Januar 2016 vereinbart. Im Dezember 2015 wurde aufgrund einer Risikoschwangerschaft der Arbeitnehmerin ein ärztliches Beschäftigungsverbot erteilt. Die Arbeitnehmerin forderte unter Berufung auf § 11 Mutterschutzgesetz den Lohn, den sie bei Arbeitsaufnahme ab Januar 2016 erhalten hätte. Der Arbeitgeber lehnte dies unter Hinweis auf die zu keinem Zeitpunkt erfolgte tatsächliche Arbeit der Arbeitnehmerin ab. Weiterlesen

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Wann, wo, wie und in welchem Umfang ich arbeite….

…und vielleicht auch warum!

Betriebsvereinbarung Dienstplanung!

Unser Anliegen, die arbeitsvertragliche Situation der Assistent*innen zu verbessern, hat eine lange Geschichte. Das Bemühen darum, dass das ideelle Konzept von ambulante dienste e.V. nicht wesentlich auf dem Rücken der Assistent*innen umgesetzt wird, sprich dass sie das wirtschaftliche Risiko dafür nicht individuell zu tragen haben.

Anders rum: dass eine Tätigkeit als Assistent*in eben auch beinhaltet, über ein gesicherstes Einkommen zu verfügen und auch ein gewisses Maß an Planungssicherheit zu haben. Wann, wo, wie und in welchem Umfang werde ich wo arbeiten… Weiterlesen

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Richtung, Neigung, Strömung? Nein! Kollektives Arbeitsrecht!

Zur Frage der Tendenzträgereigenschaft von Assistent*innen – Beschluss des LAG vom 09.08.2016

Wir hatten Mitte August an dieser Stelle bereits davon berichtet, dass das Landesarbeitsgericht Berlin die Beschwerde des Arbeitgebers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts vom 06.01.2016 abgewiesen hat. Dieses hatte in ihrem Beschluss festgestellt, dass es sich bei den Assistent*innen von ambulante dienste e.V. entgegen der Ansicht des Arbeitgebers nicht um Tendenzträger handelt.

Das Landesarbeitsgericht hat das Urteil des Arbeitsgericht in seinem Beschluss vom 09.08.2016 grundsätzlich affirmiert. Es erklärt, dass der angefochtene Beschluss nicht als rechts-fehlerhaft zu betrachten und insofern die Beschwerde des Arbeitgebers zurückzuweisen sei.

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So schlecht wie wir bezahlt werden, können wir gar nicht arbeiten!

Warnstreik bei der Thiem Service GmbH in Cottbus!

„Minilöhne in der Klinik – Wieder ein Warnstreik, wieder eine Servicegesellschaft: Die Thiem-Service GmbH zahlt ihren Beschäftigten nur 9,18 Euro in der Stunde“ titelte die „Junge Welt “ in einem Artikel vom 27.09.2016.

Hintergrund ist ein Warnstreik der Beschäftigten der Thiem Service GmbH, einer Tochtergesellschaft des Carl-Thiem-Klinikums, die für sog. „niederschwellige“ Tätigkeiten im Klinikalltag zuständig sind: Essen reichen, Erledigungen, Begleitungen, Kommuni-kation…

Die Gewerkschaft ver.di hatte die Thiem-Service GmbH bereits im April 2016 zu Verhandlungen mit dem Ziel aufgefordert, dass die Tarifregelungen aus dem Vertrag mit der Klinik auch in der Servicegesellschaft Anwendung finden sollen. Am 01.09.2016 hatte die Thiem-Service GmbH nun ein erstes Angebot unterbreitet, welches die ver.di-Tarifkommission als unzureichend ablehnt hatte. In der Folge hatte ver.di die Früh- und Spätschicht der Thiem-Service GmbH für Donnerstag, den 22.09.2016 von 6 Uhr bis 22 Uhr zu einem Warnstreik aufgerufen.

Zum Streik und dessen Hintergründen siehe:

Minilöhne in der Klinik (jw 27.09.2016)

Hohe Beteiligung am Warnstreik (ver.di)

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Telefonische Erreichbarkeit Betriebsrat

Liebe Kolleg*innen,

wie ihr wahrscheinlich mitbekommen habt, gibt es im Beratungsbüro West aktuell ein Problem mit der Telefonanlage. Davon ist auch der Betriebsrat betroffen.

Wir sind insofern momentan weder telefonisch noch per Fax erreichbar. Wollt ihr uns eine Nachricht hinterlassen oder Kontakt herstellen, dann nutzt bitte unsere Mailadressen:

betriebsrat.ambulante_dienste@web.de / info@betriebsrat-ad.de

Wir werden versuchen, euch zeitnah zu antworten. So bald wir wieder telefonisch erreichbar sein sollten, bekommt ihr Nachricht von uns.

Euer Betriebsrat

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Die Ordnung der Dinge

Blüten des Mitbestimmungsrechts – Betriebsrat bestimmt beim Blumengießen mit, bei der Mülltrennung hingegen nicht…

Ausgangspunkt eines Rechtsstreits vor dem Arbeitsgericht Würzbuirg war ein Aushang des Arbeitgebers, mit dem er die Mitarbeiter*innen zu größerer Sauberkeit und Ordnung aufforderte.

Er wies darauf hin, dass

  • Persönliche Gegenstände nicht mehr als 10% der jeweils zur Verfügung stehenden Fläche ausmachen dürften.
  • Das Bekleben von Möbeln, Wänden und Glasflächen verboten sei.
  • Mitarbeiter nur einen Arbeitsplatz belegen dürften und Arbeitsplätze, die nicht durch einen Kollegen belegt sind nicht als Ablagefläche missbraucht werden dürften.
  • Die Kommunikation in „Open Space“-Bereichen so zu führen sei, dass benachbarte Kollegen dadurch nicht gestört würden.
  • Die Arbeitsplätze bei Arbeitsende aufgeräumt verlassen werden müssten.
  • Schrankoberseiten in regelmäßigen Intervallen überprüft werden müssten und alles Unnötige zu entfernen sei.
  • Alte, defekte oder nicht mehr benutzte Bildschirme und anderes IT-Equipment abzugeben sei.
  • Der Müll getrennt werden müsse.

Gegen diese Anordnungen ist der Betriebsrat vorgegangen, indem er seine Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Satz 1 BetrVG geltend machte und vom Arbeitgeber die Unterlassung der Anordnungen gefordert hatte. Das Arbeitsgericht hat dem Betriebsrat zum Teil Recht gegeben und folgendermaßen differenziert: Weiterlesen

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Kranke Arbeitswelt – Ethische und sozialkulturelle Perspektiven

Allenthalben ist von einer »neuen Arbeitskultur« die Rede, von »Arbeit 4.0«. »Motivation«, »Produktivität«, »Kreativität« lauten die Keywords. Doch was steckt hinter diesen Etiketten? Die »schöne neue Arbeitswelt« entpuppt sich oft als wenig schön und ­wenig neu. Unter Ökonomisierungs- und daraus resultierendem Leistungsdruck nimmt nicht zuletzt der Angriff auf die Gesundheit zu.

Wolfgang Hien legt die Finger in die Wunden »unserer« Arbeitsgesellschaft. Dabei weist der Autor nach, dass Ziele, Zwecke und Bedingungen der Arbeits­welt, der wir ausgesetzt sind, nicht von »uns«, auch nicht von anonymen Marktgesetzen, sondern von Macht- und Herrschaftsstrukturen und insofern von konkreten Akteuren der Wirtschaftseliten bestimmt werden. Weiterlesen

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The missing link – Fehlzeitenreport 2016

Arbeit & Ökonomie & Gesundheit

Die Geschäftsführung schrieb in ihrem Schreiben vom 27.07.2016 zur „schwierigen wirtschaftlichen Lage“:

„Zusätzlich ist auch der Krankenstand unverändert sehr hoch. In diesem Jahr gibt es keinerlei jahreszeitliche Schwankungen. D.h. unabhängig ob Winter, Frühjahr oder Sommer – der Krankenstand in den letzten 6 Monaten ist fast immer konstant. Infolge des hohen Krankenstandes steigen zusätzlich andere Lohnkosten […]“.

Im Protokoll des Leitungsgremiums vom 16.08.2016 ist zu lesen: „Die GF informiert, dass eine Mitarbeiterin, Dipl. Psych. und Statistik Expertin der Beuth Fachhochschule eine statistische Auswertung zur einsatzbezogenen AU im September bearbeiten wird.“ Weiterlesen

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3. Betriebsversammlung 2016 – اجتماع للموظفين

Ankündigung!

3. Betriebsversammlung 2016 in Teilversammlungen

+ Dienstag, 11.10. 14:00 – 17:00 Uhr
+ Mittwoch, 12.10. 14:00 – 17:00 Uhr

Jeweils im Versammlungsraum im Mehringhof, Gneisenaustr. 2a, 10961 Berlin

Aktuelle Infos zur wirtschaftlichen Situation….

Die Geschäftsführung hatte am 27.07. alle Beschäftigten darüber unterrichtet, dass aufgrund einer schwierigen finanziellen Situation zur Absicherung der liquiden Mittel das Factoring wieder in die Wege geleitet werden soll. Am 16.08. informierte sie widerum darüber, mit welchen konkreten Sparmaßnahmen dem Problem begegnet werden soll. Einsparungen soll es vor allem im Bereich Qualifizierung, Assistent*innentreffen etc. geben. Vor diesem Hintergrund haben wir die Geschäftsführung eingeladen, um über die aktuelle Situation zu berichten und Fragen zum Thema zu beantworten. Weiterlesen

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