Betriebsrat ambulante dienste e.V.

Die betrieblichen Arbeitszeitregelungen für Assis-tent*innen unterliegen einer befristeten Ausnahme-genehmigung. Diese muss seitens des Arbeitgebers alle drei Jahre beim Landesamt für Arbeitsschutz, Gesund-heitsschutz und technische Sicherheit (LaGetSi) neu beantragt und eine entsprechende Zustimmung des Betriebsrats eingeholt werden.

Wir wurden gerade wieder von der Geschäftsführung in der Sache angefragt und haben unter bestimmten Voraussetzungen einer abermaligen Verlängerung der Ausnahmeregelung zugestimmt. Mehr zu den Hinter-gründen findet ihr in diesen Beiträgen: Weiterlesen →

Stundenverluste im laufenden Monat

Im letzten Newsletter schrieben wir, dass in den letzten Monaten erneut zahlreiche Beschwerden von Assistent*innen beim Dienstplanausschuss (DPA) eingegangen sind, die ihr übliches Volumen an monat-lichen Arbeitsstunden nicht erreichten.

Oftmals besteht die Hoffnung, dass es sich zukünftig mit den Arbeitsangeboten wieder verbessern wird. So erreichten uns Beschwerden oft verspätet, verbunden mit der Hoffnung, Stundenverluste auch rückwirkend auffangen zu können.

Der Dienstplanausschuss bearbeitet Beschwerden, um Benachteiligungen im Rahmen der aktuellen Dienstplanung zu verhindern. Aus diesem Grund tagt er üblicherweise am ersten Montag des laufenden Monats. Um für Beschäftigte eine Absicherung für den laufenden Monat zu erwirken, deren Beschwerden erst nach diesem Termin eingehen, haben wir nun mit der Geschäftsführung vereinbart, dass bis zum 15. des laufenden Monats eingehende Beschwerden auf einer Folgesitzung ebenfalls zu prüfen und zu bearbeiten sind. Weiterlesen →

Euren zahlreichen Anfragen bei uns konnten wir entnehmen, dass nicht nur uns aufge-fallen ist, dass 2021 der Ausweis des Wechselschichturlaubs für Assistent*innen in den monatlichen Lohnabrechnungen fehlt. Anders gesagt: dass der angegebene Urlaubsanspruch für das laufende Kalen-derjahr nur 36 statt 42 Tage beträgt (diese Angabe findet sich oben rechts in der Lohnabrechnung).

Dies stellt eine Änderung der betrieblichen Praxis gegenüber derjenigen des Vorjahrs dar und steht unserer Ansicht nach auch im Widerspruch zu diesbezüglichen Äußerungen und Mitteilungen im Vorjahr. Weiterlesen →

Die Eingruppierung der Beschäftigten richtet sich nach den Tätigkeitsmerkmalen der Entgeltordnung, die als Anlage dem Haustarifvertrag beigefügt ist. So werden aktuell z.B. Mitarbeiter*innen der Lohn- und Finanz-buchhaltung der Entgeltgruppe 9a des Tarifvertrages Land Berlin, Allgemeine Tabelle zugeordnet. Änderungen der Zuordnung zu Entgeltgruppen unterliegen grund-sätzlich dem Tarifvorbehalt und sind durch die Tarif-partner zu verhandeln und zu beschließen. § 15 Abs. 5 des Haustarifvertrages eröffnet aber die Möglichkeit, im Einzelfall ein aus bestimmten und genau definierten Gründen von der tarifvertraglichen Einstufung abwei-chendes höheres Entgelt zu gewähren. Dieser Sachverhalt ist nun gegeben: Weiterlesen →

Anerkennung einschlägige Berufserfahrung

Der Betriebsrat hatte mit der Geschäftsführung am 12.06.2020 eine Betriebsvereinbarung zur Anerkennung einschlägiger Berufserfahrung für die Stufenzuordnung zur Entgelt-tabelle abgeschlossen. Die Anerkennung einschlägiger Berufserfahrung und vor allem auch der weitgehende Erhalt der erreichten Erfahrungsstufe auch bei Unterbrechungen des Arbeitsverhältnisses von mehr als sechs Monaten war immer Ziel des Betriebsrats.

Bei der Bestimmung einschlägiger Beruferfahrung für die Tätigkeit in der persönlichen Assistenz waren wir zudem mit dem Problem konfrontiert, dass weder eine übergeordnete und allgemeingültige Beschreibung von Tätigkeitsmerkmalen noch ein konkret definiertes Berufsbild exisiert. Mit der Anlage I ist es gelungen, zumindest auf betrieblicher Ebene einen einheitlichen Handlungsrahmen zu definieren. Blieb die Frage der Überprüfung. Die jetzt verabschiedete Anlage II hat nun hoffentlich auch dieses Problem gelöst: Weiterlesen →