Gemeinsame Mitteilung der ver.di-Tarifkommissionen und Geschäftsführungen
von ambulante dienste e.V. und Neue Lebenswege GmbH

Liebe Kolleg:innen bzw. Beschäftigte,

bei den aktuellen Vergütungsverhandlungen mit den Kostenträgern der persönlichen Assistenz konnte am 1. Juli endlich ein Ergebnis erzielt werden. Dadurch werden baldige Inflationsausgleichs-Sonderzahlungen ermöglicht, welche bereits im Dezember 2023 im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TVL) vereinbart wurden. Die tabellenwirksamen Lohnsteigerungen werden zeitgleich mit denselbigen aus dem TVL umgesetzt werden können: Dieses erfolgt in zwei Schritten ab November 2024 sowie ab Februar 2025.

Allerdings haben sich die Kostenträger diesmal nicht auf die Refinanzierung der betrieblichen Altersvorsorge eingelassen, welche Tarifkommissionen und Geschäfts-führungen lange geplant und bereits untereinander vereinbart hatten. Wir werden jedoch gemeinsam alles daran setzen, die betriebliche Altersvorsorge möglichst direkt nach dem Ende dieses Vergütungszeitraumes umzusetzen und refinanziert zu bekommen – also ab November 2025. Auch die Hauptstadtzulage, die bisher noch nicht tarifiert wurde, wollen wir refinanziert bekommen und umsetzen, möglichst noch in diesem Jahr. Dafür wird voraussichtlich wieder Druck bei den Kostenträgern notwendig sein. Weiterlesen →

Brief des Betriebsrats ambulante dienste e.V. an die AOK Nordost (Juni 2024)

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir, die Betriebsräte von ambulante dienste e.V. und Neue Lebenswege GmbH, vertreten über 1000 Beschäftigte, die in Berlin in der persönlichen Behindertenassistenz arbeiten und die mit ihrer Tätigkeit den Behinderten in dieser Stadt ein eigenständiges, selbst-bestimmtes Leben ermöglichen.

Gegenwärtig finden seit Anfang des Jahres Vergütungs- bzw. Refinanzierungs-verhandlungen zwischen den Assistenzanbietern und den Kostenträgern, das sind der Senat und die Krankenkassen, statt. Federführend verhandelt für die Kostenträger hier die AOK Nordost.

Seit 2020 gibt es in den beiden großen Berliner Assistenzbetrieben Haustarifverträge. Diese lehnen sich nach dem Beschluss des Hauptausschusses der Berliner Landesregierung von 2017, die finanziellen Mittel bereitzustellen, um auch für freie Träger Tarifverträge zu refinanzieren, an das Niveau des Tarifvertrags des öffentlichen Dienstes der Länder (TV-L) an.

Leider warten die Beschäftigten in der Assistenz seit einem halben Jahr auf eine Übernahme der im Dezember 2023 zwischen ver.di und der der Tarifgemeinschaft der Länder erzielten Tarifergebnisse. Diese fanden noch im selben Monat unter Vorbehalt der Refinanzierung und inklusive der Einführung einer arbeitgeberfinanzierten betrieblichen Altersvorsorge umgehend Eingang in eine haustarifliche Einigung bei ambulante dienste e.V. und Neue Lebenswege GmbH. Weiterlesen →