Archiv der Kategorie: Rechtsinfos

[SDA] – Arbeitsunfähigkeit im ersten Beschäftigungsmonat!

Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit durch den Arbeitgeber entsteht nach § 3 Abs. 3 Entgeltfortzah-lungsgesetz erst nach vierwöchiger ununter-brochener Dauer des Arbeitsverhältnisses. Es besteht aber ein Anspruch auf Krankengeld. Diesbezüglich sind die entsprechenden Regelungen aus dem SGB V zu … Weiterlesen

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Take it or leave it – Annahmeverzug

Ohne Arbeit kein Lohn! Ohne Lohn keine Arbeit! Ein Grundsatz im Arbeitsrecht lautet, dass bei nicht erbrachter Arbeitsleistung eigentlich der Lohnanspruch entfällt (§ 326 Abs. 1 Satz 1 BGB). Also kein Lohn ohne Arbeit. Wenn im Ar­beits­recht aber von An­nah­me­ver­zug … Weiterlesen

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BV Auswahlkriterien Innerbetriebliches Fortbildungsprogramm

Liebe Kolleg*innen, wir haben letzte Woche folgende Betriebsvereinbarung als weitere Ergänzung zur Betriebsvereinbarung Entgeltsystematik vom 01.10.2011 abgeschlossen. Im Kern geht es um die Auswahlkriterien zur Teilnahme am Innerbetrieblichen Fortbildungsprogramm (IBF) für Assistent*innen. Auswahlkriterien Innerbetriebliches Fortbildungsprogramm (IBF) Assistent*innen Die Betriebsparteien vereinbaren … Weiterlesen

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Das Elend der Befristung von Arbeitsverhältnissen…

Bundesverfassungsgericht kassiert Urteil des Bundesarbeitsgerichts! Streitpunkt ist die Rechtssprechung zu § 14 Abs, 2 Satz TzBfG: Eine Befristung nach Satz 1 ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Das Gesetz selbst … Weiterlesen

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*Wahlvorstand-Info 01* – BR-Wahlen 2018

Alle vier Jahre ist es wieder so weit… Der Betriebsrat stellt fest, dass seine Amtszeit am 31.05.2018 enden wird. Gemäß § 16 Abs. 1 BetrVG hat er spätestens zehn Wochen vor Ablauf dieses Termins einen aus mindestens drei Wahlberechtigten beste-henden … Weiterlesen

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Arise, resurge, resurrect – Leben in sog. Pflegeausfallzeiten!

Liebe Kolleg*innen, Zum ersten Mal haben wir einen Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht gegen den Betrieb ambulante dienste e.V. verloren. Anlass der gerichtlichen Auseinander-setzung war die Anordung von Rufbereitschaften in sog. Pflegeausfallzeiten. Der einfache Trick des Arbeitgebers, die Einführung eines Tagesbereitschaftsdienstes … Weiterlesen

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Update – Beschwerdestelle nach dem AGG

Beschwerdestelle nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Liebe Mitarbeiter_innen, liebe Kolleg_innen, seit dem 14. Juli 2009 existiert bei ambulante dienste e. V. eine Beschwerde-stelle nach dem Allgemeinen Gleichbehand-lungsgesetz (AGG). Die Beschwerdestelle wurde entsprechend der Betriebsvereinbarung vom 24.11.2008 zwischen Geschäftsführung/Vorstand und dem … Weiterlesen

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Zwischen Tür und Angel…

Vereinbarung Praktikant*innenvergütung In Ergänzung zu § 4 Betriebsvereinbarung Entgeltsystematik vom 01.10.2011 Die Vereinbarung in (zentralen) Auszügen: § 2 Einsatz von Praktikant*innen und Praktikant*innenvergütung Praktikant*innen werden nicht im Rahmen von regulären Arbeitsplätzen eingesetzt, sondern ausschließlich zusätzlich. Praktikant*innen, die im Rahmen einer … Weiterlesen

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Ein Arbeitsverhältnis…

Beschäftigungsverbot und Lohnanspruch! Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat am 30.09.2016 unter dem Aktenzeichen Az. 9 Sa 917/16 über Lohnansprüche im Falle eines Beschäftigungsverbotes aufgrund einer Schwanger-schaft ab dem ersten Tag eines Arbeitsverhältnisses entschieden. Hintergrund: Die Parteien haben im November 2015 ein … Weiterlesen

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Wann, wo, wie und in welchem Umfang ich arbeite….

…und vielleicht auch warum! Betriebsvereinbarung Dienstplanung! Unser Anliegen, die arbeitsvertragliche Situation der Assistent*innen zu verbessern, hat eine lange Geschichte. Das Bemühen darum, dass das ideelle Konzept von ambulante dienste e.V. nicht wesentlich auf dem Rücken der Assistent*innen umgesetzt wird, sprich … Weiterlesen

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