Archiv der Kategorie: Rechtsinfos

Formel DPA – Der Dienstplanausschuss

Ein Zwischenfazit Nachdem die Verhandlungen zur Einführung von Arbeitsverträgen mit garantiertem Stundenvolumen für Assistent*innen aufgrund der fehlenden Bereitschaft der Leitung gescheitert waren, haben wir vor gut drei Jahren eine Betriebsvereinbarung zur Dienstplanung abgeschlossen, deren zentraler Inhalt die Installation eines Dienstplanausschusses (DPA) … Weiterlesen

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Ein psychedelisches Lehrstück der Gegenwart

Garantenpflicht – Wir schulden euch gar nichts! Im Protokoll des Leitungsgremiums vom 25.04. war zu lesen, dass aufgrund eines Vorkommnisses bei einem Assistenznehmer die Pflegedienstleitung noch einmal bekräftig, dass Assistenznehmer*innen bei Ausfall ihres*ihrer geplanten Assistent*in auch Vertretungen akzeptieren müssten. Nur … Weiterlesen

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[SDA] Ausschlussfristen vs. Verjährungsfristen

Alles geht vorbei…. Auf der Betriebsversammlung im Oktober letzten Jahres haben wir u.a. über verschiedene arbeitsrechtliche Begriffe und Problematiken informiert. Ein Thema – das wir hier dokumentieren möchten – waren die Begriffsbestimmung von Ausschluss- und Verjährungsfristen und deren Relevanz im … Weiterlesen

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BV II/2019 – Beitrag Arbeitsvolumen

Arbeit auf Abruf & Personalpolitik Mitte April hatten wir bereits von aktuellen Änderungen im Teilzeit- und Befristungs-gesetz und dem Umgang des Arbeitgebers mit diesen gesetzlichen Änderungen unter dem Titel „Von der Teilzeitbrücke zur Arbeit auf Abruf“ berichtet. Wir dokumentieren hier … Weiterlesen

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Betriebsvereinbarung Assistent*innen in Pflegeausfallzeiten

Arise, resurge, resurrect – Leben in sog. Pflegeausfallzeiten! So nannte sich ein Beitrag von uns, der das Arbeitsgerichtsverfahren zur – unser Ansicht nach – Anordung von Bereitschafts-diensten zum Thema hatte. Und eben auch das Scheitern unserer Argumentation vor dem Arbeitsgericht. … Weiterlesen

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Versammeln und bilden

Infos zum Bildungsurlaub Bildungsurlaub ist die bezahlte Freistellung von der Arbeit zur Teilnahme an anerkannten Weiterbildungsveranstaltungen. Arbeitnehmer*innen in Berlin haben darauf laut Berliner Bildungsurlaubsgesetz einen gesetzlichen Anspruch. Zahlreiche Kurse, Seminare  und Veranstaltungen etc. fallen unter das Kriterium der politischen und … Weiterlesen

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[SDA] – Chore dziecko – Kind krank, was tun?

Lieber Betriebsrat,  letzten Mittwoch auf der Betriebsversammlung hatte ich euch ja angesprochen, wie das mit dem Kind-krank bei ambulante dienste e.V.  läuft… …der Betrieb zahlt für die ersten 5 Tage Kinderkrankenschein (im Jahr) ganz normal weiter, also wie auf Krankenschein. … Weiterlesen

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++ Rundbrief 105 ++ Hilfe! Ich komme nicht auf meine Stunden!

Kann der Betriebsrat da nicht etwas tun? Ja, er kann. Mit Eurer Hilfe. Wir erhalten zur Zeit gehäuft Beschwerden, dass alteingesessene wie neu eingestellte Assistent*innen nicht auf den Arbeitsstundenumfang und damit nicht auf den Verdienst kommen, den sie zum Leben … Weiterlesen

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Von der Teilzeitbrücke zur Arbeit auf Abruf

Zum Jahreswechsel treten gerne mal neue gesetzliche Regelungen oder auch Änderungen bestehender gesetzlicher Regelungen in Kraft. So auch zum 01.01.2019 Regelungen im Geltungsbereich des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG). Im öffentlichen Fokus der Neuregelungen der Bundesregierung (Bundestag Drucksache 19/3452) standen neben … Weiterlesen

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BAG beschränkt Verfall von Urlaubsansprüchen

Mit Urteil vom 19.02.2019 – Aktenzeichen 9 AZR 541/15 – hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass der Anspruch eines*r Arbeitnehmer*in auf bezahlten Jahresurlaub in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres erlischt, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen … Weiterlesen

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