Archiv der Kategorie: Rechtsinfos

Übertragungszeitraum Resturlaub aus 2023

Mit Schreiben vom 14.11.2023 hatte die Geschäftsführung mitgeteilt, dass „[…] etwaiger Resturlaub aus dem Jahr 2023 aus betrieblichen Gründen über den 31.03.2024 hinaus bis zum 31.05.2024 übertragen werden kann.„ Rechtlicher Hintergrund sind hier: + § 7 Abs. Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) „Der … Weiterlesen

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Betriebsvereinbarung Sonderzuschlag Inflationsausgleich

Was lange währt, wird endlich… Wir hatten auf der Betriebsversammlung im Dezember 2022 einen betrieblichen Inflationsausgleich von 1.000 Euro gefordert. Die Geschäftsführung, die auf dieser Betriebsversammlung anwesend war, um die wirtschaftlichen Daten des Betriebes vorzustellen, hatte Diskussionsbereitschaft signalisiert. Im Februar … Weiterlesen

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Einschlägige Berufserfahrung – Pflege von Angehörigen

Im Mai 2020 haben wir eine Betriebs-vereinbarung zur Anerkennung einschlä-giger Berufserfahrung abgeschlossen. In Anlage I dieser Vereinbarung haben wir festgelegt, welche Tätigkeiten und/oder Funktionen als einschlägige Beruferfahrung für die Arbeit in der Assistenz Anerkennung finden sollen. Mit der nun abgeschlossenen … Weiterlesen

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Aufruf – Wahl einer Schwerbehindertenvertretung

Wahl einer Schwerbehindertenvertretung Schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte behinderte Beschäftigte haben besondere Rechte im Arbeitsleben. Diese sind im neunten Sozialgesetzbuch (SGB IX) – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – geregelt.

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Das opake Arbeitsverhältnis

Opazität (lateinisch opacitas „Trübung, Beschattung“) bezeichnet allgemein das Gegenteil von Transparenz, also mangelnde Durchsichtigkeit bzw. mangelnde Durchlässigkeit. Transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen Neuregelungen ab dem 01.08.2022 Bundestag und Bundesrat haben ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen … Weiterlesen

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Der Haustarifvertrag – Dokumente, Entstehung & Umsetzung

Reminder und Wegweiser Zwischen ambulante dienste e.V. und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di wurde zum 05.03.2020 in der Fassung vom 27.04.2020 ein Haustarifvertrag und ein Überleitungs-tarifvertrag abgeschlossen. Am 15.03.2022 wurde dieser nach erneuten Verhandlungen als Änderungstarifvertrag Nr. 1 zum oben genannten Haustarifvertrag … Weiterlesen

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Keine Schichten, keine Stunden…

…oder was sie schon immer über den Dienstplanausschuss wissen wollten… Der Dienstplanausschuss trifft sich jeden ersten Montag im Monat und behandelt Beschwerden über das monatliche Arbeitsvolumen, über die Lage und Verteilung der Arbeitszeit. Er hat das Ziel, eine Benachteiligung von … Weiterlesen

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To be continued – Aktualisierte Sonderzuschläge

Ergänzende Vereinbarung Sonderzuschlag Lohnbuchhaltung Im Frühjahr 2021 hatten wir eine ergänzende Vereinbarung über einen Sonderzuschlag für Beschäftigte in der Entgeltgruppe 9a in der Lohnbuchhaltung mit der Geschäftsführung verhandelt und beschlossen. Diese Vereinbarung war in ihrer Laufzeit an den Haustarifvertrag vom … Weiterlesen

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Vereinbarungen zum Jahreswechsel – Protokollnotiz I

 Vergütung Antragstellung erweitertes Führungszeugnis Gemäß § 124 Abs. 2 SGB IX besteht für Leistungserbringer der Eingliederungshilfe die Verpflichtung, sich von Beschäftigten mit Kontakt zu Leistungsempfängern vor Einstellung oder Tätigkeitsaufnahme und in regelmäßigen Abständen ein erweitertes Führungszeugnis gemäß § 30a Absatz … Weiterlesen

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Rückmeldeverhalten? What? Das Recht auf Frei!

WAS? ECHT? Der Betriebsrat hatte darüber Kenntnis erlangt, dass das Rückmeldeverhalten der Assistent*innen kontrolliert, dokumentiert und bewertet werden soll. Es ging also nicht mehr nur darum, in seiner Freizeit seitens des Arbeitgebers überhaupt kontaktiert wer-den zu dürfen, sondern tatsächlich um … Weiterlesen

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