Archiv der Kategorie: Rechtsinfos

BV Auswahlkriterien Innerbetriebliches Fortbildungsprogramm

Liebe Kolleg*innen, wir haben letzte Woche folgende Betriebsvereinbarung als weitere Ergänzung zur Betriebsvereinbarung Entgeltsystematik vom 01.10.2011 abgeschlossen. Im Kern geht es um die Auswahlkriterien zur Teilnahme am Innerbetrieblichen Fortbildungsprogramm (IBF) für Assistent*innen. Auswahlkriterien Innerbetriebliches Fortbildungsprogramm (IBF) Assistent*innen Die Betriebsparteien vereinbaren … Weiterlesen

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Das Elend der Befristung von Arbeitsverhältnissen…

Bundesverfassungsgericht kassiert Urteil des Bundesarbeitsgerichts! Streitpunkt ist die Rechtssprechung zu § 14 Abs, 2 Satz TzBfG: Eine Befristung nach Satz 1 ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Das Gesetz selbst … Weiterlesen

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*Wahlvorstand-Info 01* – BR-Wahlen 2018

Alle vier Jahre ist es wieder so weit… Der Betriebsrat stellt fest, dass seine Amtszeit am 31.05.2018 enden wird. Gemäß § 16 Abs. 1 BetrVG hat er spätestens zehn Wochen vor Ablauf dieses Termins einen aus mindestens drei Wahlberechtigten beste-henden … Weiterlesen

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Arise, resurge, resurrect – Leben in sog. Pflegeausfallzeiten!

Liebe Kolleg*innen, Zum ersten Mal haben wir einen Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht gegen den Betrieb ambulante dienste e.V. verloren. Anlass der gerichtlichen Auseinander-setzung war die Anordung von Rufbereitschaften in sog. Pflegeausfallzeiten. Der einfache Trick des Arbeitgebers, die Einführung eines Tagesbereitschaftsdienstes … Weiterlesen

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Update – Beschwerdestelle nach dem AGG

Beschwerdestelle nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Liebe Mitarbeiter_innen, liebe Kolleg_innen, seit dem 14. Juli 2009 existiert bei ambulante dienste e. V. eine Beschwerde-stelle nach dem Allgemeinen Gleichbehand-lungsgesetz (AGG). Die Beschwerdestelle wurde entsprechend der Betriebsvereinbarung vom 24.11.2008 zwischen Geschäftsführung/Vorstand und dem … Weiterlesen

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Zwischen Tür und Angel…

Vereinbarung Praktikant*innenvergütung In Ergänzung zu § 4 Betriebsvereinbarung Entgeltsystematik vom 01.10.2011 Die Vereinbarung in (zentralen) Auszügen: § 2 Einsatz von Praktikant*innen und Praktikant*innenvergütung Praktikant*innen werden nicht im Rahmen von regulären Arbeitsplätzen eingesetzt, sondern ausschließlich zusätzlich. Praktikant*innen, die im Rahmen einer … Weiterlesen

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Ein Arbeitsverhältnis…

Beschäftigungsverbot und Lohnanspruch! Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat am 30.09.2016 unter dem Aktenzeichen Az. 9 Sa 917/16 über Lohnansprüche im Falle eines Beschäftigungsverbotes aufgrund einer Schwanger-schaft ab dem ersten Tag eines Arbeitsverhältnisses entschieden. Hintergrund: Die Parteien haben im November 2015 ein … Weiterlesen

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Wann, wo, wie und in welchem Umfang ich arbeite….

…und vielleicht auch warum! Betriebsvereinbarung Dienstplanung! Unser Anliegen, die arbeitsvertragliche Situation der Assistent*innen zu verbessern, hat eine lange Geschichte. Das Bemühen darum, dass das ideelle Konzept von ambulante dienste e.V. nicht wesentlich auf dem Rücken der Assistent*innen umgesetzt wird, sprich … Weiterlesen

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Richtung, Neigung, Strömung? Nein! Kollektives Arbeitsrecht!

Zur Frage der Tendenzträgereigenschaft von Assistent*innen – Beschluss des LAG vom 09.08.2016 Wir hatten Mitte August an dieser Stelle bereits davon berichtet, dass das Landesarbeitsgericht Berlin die Beschwerde des Arbeitgebers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts vom 06.01.2016 abgewiesen hat. Dieses … Weiterlesen

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BV Nachweispflicht AU – oder das Dilemma des Einzelfalles

Das ist das Ergebnis… Wir haben Ende 2015 mit der Geschäftsführung eine Betriebsvereinbarung zur Nachweispflicht bei Arbeitsunfähigkeit abgeschlossen, deren zentraler Inhalt in § 4 dieser Vereinbarung forrmuliert ist: Der Arbeitgeber ist gemäß § 5 Abs. 1 Satz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz berechtigt, … Weiterlesen

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