Archiv der Kategorie: Rechtsinfos

Corona-Hygienezulage

Protokollnotiz Corona-Hygienezulage Diese Vereinbarung zur pauschalen Vergütung einer Corona-Hygienezulage wird zwischen ambulante dienste e.V., Urbanstr. 100, 10967 Berlin – vertreten durch die Geschäftsführung – und dem Betriebsrat des ambulante dienste e.V. – vertreten durch den*die Betriebsratsvorsitzende*n – geschlossen. Diese Vereinbarung … Weiterlesen

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BR-Wahlen 2022 – Erlass des Wahlausschreibens

Erlass zum 11.03.2022 Liebe Kolleg*innen, der Wahlvorstand zur Wahl eines Betriebsrats im Betrieb ambulante dienste e.V., Urbanstr. 100, 10967 Berlin hat in seiner Sitzung am 09.03.22 den Erlass folgenden Wahlausschreibens zum 11.03.22 beschlossen: Die Betriebsratswahl findet am Mittwoch, den 11.05.2022 … Weiterlesen

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Protokollnotiz: Vergütung von Impfterminen

Wir hatten im Dezember neben der pauschalen Vergütung der Testzeiten und der Wiedereinführung einer sog. Hygienezulage durch die pandemiebedingten Mehrbelastungen auch die pauschale Vergütung der Wahrnehmung von Impfterminen gegen SARS-CoV-2 gefordert. Zum letzten Punkt haben wir uns mit der Geschäftsführung … Weiterlesen

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BR-Wahlen 2022 – Bestellung des Wahlvorstandes

The same procedure… Der Betriebsrat stellt fest, dass seine Amtszeit am 23.05.2022 enden wird. Gemäß § 16 Abs. 1 BetrVG hat er spätestens zehn Wochen vor Ablauf dieses Termins einen aus mindestens drei Wahlberechtigten bestehenden Wahlvorstand und eine*n von ihnen … Weiterlesen

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Betriebsvereinbarung Jubiläumszuwendungen

Aus 3 mach 1 plus 1 Laut § 20 Abs. 2 Haustarifvertrag ist für Jubiläumszuwendungen Näheres in einer Betriebsvereinbarung geregelt, welche – sofern erfolderlich – redaktionell anzupassen ist. Was nun geschehen ist. Wir haben die Regelungen aus der Betriebs-vereinbarung Entgeltsystematik … Weiterlesen

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[SDA] – Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU)

Wir hatten vor kurzem die Anfrage eines Kollegen, ob bei ambulante dienste e.V. bereits die elektronische Übermittlung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung möglich sei. Blieb die Frage, ob die Übermittlung an den Arbeitgeber oder die zuständige Krankenkasse gemeint ist, oder im besten Fall … Weiterlesen

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Update: Ausnahmeregelung Arbeitszeitgesetz

Wir schrieben Ende Juli, dass die betrieblichen Arbeitszeitregelungen für Assistent*innen einer befristeten Ausnahmegenehmigung unterliegen. Diese muss seitens des Arbeitgebers alle drei Jahre neu beantragt und eine entsprechende Zustimmung des Betriebsrats eingeholt werden. Diese Bewilligung liegt nun vor. Zusammenfassend in Auszügen: … Weiterlesen

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Fragen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz

Ansprechpartner*innen zum Thema Arbeitssicherheit und Arbeitsschutz, Arbeitssicherheitsausschuss (ASA), Berufs-genossenschaft (BGW), Arbeits- und Wegefälle, Informationen und Unterlagen zum Gesundheitsschutz, Gesundheits-förderung und Prävention von arbeits-bedingten Erkrankungen, Rehabilitation… Im Dossier Arbeits- und Gesundheitsschutz haben wir eine Zusammenstellung zu oben genannten Stichworten veröffentlicht, die … Weiterlesen

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++Arbeit++Ruhe++Länge++Zeit++Pause++Regel++Ausnahme++

Die betrieblichen Arbeitszeitregelungen für Assis-tent*innen unterliegen einer befristeten Ausnahme-genehmigung. Diese muss seitens des Arbeitgebers alle drei Jahre beim Landesamt für Arbeitsschutz, Gesund-heitsschutz und technische Sicherheit (LaGetSi) neu beantragt und eine entsprechende Zustimmung des Betriebsrats eingeholt werden. Wir wurden gerade wieder … Weiterlesen

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Update Dienstplanausschuss – Protokollnotiz

Stundenverluste im laufenden Monat Im letzten Newsletter schrieben wir, dass in den letzten Monaten erneut zahlreiche Beschwerden von Assistent*innen beim Dienstplanausschuss (DPA) eingegangen sind, die ihr übliches Volumen an monat-lichen Arbeitsstunden nicht erreichten. Oftmals besteht die Hoffnung, dass es sich … Weiterlesen

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