Alles geht vorbei….
Auf der Betriebsversammlung im Oktober letzten Jahres haben wir u.a. über verschiedene arbeitsrechtliche Begriffe und Problematiken informiert. Ein Thema – das wir hier dokumentieren möchten – waren die Begriffsbestimmung von Ausschluss- und Verjährungsfristen und deren Relevanz im betrieblichen Kontext. Weiterlesen
Arbeit auf Abruf & Personalpolitik
Mitte April hatten wir bereits von aktuellen Änderungen im Teilzeit- und Befristungs-gesetz und dem Umgang des Arbeitgebers mit diesen gesetzlichen Änderungen unter dem Titel „Von der Teilzeitbrücke zur Arbeit auf Abruf“ berichtet. Wir dokumentieren hier einen Beitrag aus der letzten Betriebs-versammlung, der dieses Thema abermals aufgreift, um abschließend einen Bogen zur betrieblichen Personalpolitik zu schlagen.
Die meisten Assistent*innen bei ambulante dienste e.V. haben schriftliche Arbeitsverträge ohne festgelegte Stundenzahl. Das heißt, es gilt zwischen Assistent*in und Arbeitgeber als vereinbart, dass der*die Assistent*in seine*ihre Arbeitsleistung entsprechend dem Arbeitsanfall zu erbringen hat. Gesetzlich wird das als Arbeit auf Abruf bezeichnet. Weiterlesen
Arise, resurge, resurrect – Leben in sog. Pflegeausfallzeiten!
So nannte sich ein Beitrag von uns, der das Arbeitsgerichtsverfahren zur – unser Ansicht nach – Anordung von Bereitschafts-diensten zum Thema hatte. Und eben auch das Scheitern unserer Argumentation vor dem Arbeitsgericht.
Wir teilen immer noch nicht die Bewertung des Arbeitsgerichts. Nicht nur, weil wir zuvor ein vom rechtlichen Sachverhalt vergleichbares Verfahren zur Anordung von Rufbereitschaften in Pflegeausfallzeiten gewonnen hatten. Sondern auch aufgrund der immanenten Logik dieses Rechtsstreits. Indes: die Leitung hatte sich nach dem ersten Verfahren strategisch besser und letzlich erfolgreicher aufgestellt. So blieb uns nur die Möglichkeit, Regelungen und Verfahrens-weisen zu verhandeln, die dann greifen sollen, wenn Assistent*innen in Pflegeausfallzeiten in die Büros einbestellt werden. Hier ist nun das Ergebnis: Weiterlesen
Vom Eckpunktepapier zur Niederschriftserklärung!
Aus der Presseerklärung zu einem ersten Tarifergebnis bei den Berliner Assistenzbetrieben:
Nach der fünften Verhandlungsrunde zwischen ver.di und den beiden größten Berliner Assistenzbetrieben ambulante dienste e.V. und Neue Lebenswege GmbH wurde am 16. Mai 2019 eine Tarifeinigung erzielt. Mehr als 1000 Mitarbeiter/innen in der persönlichen Assistenz wird jetzt die Angleichung an den Tarifertrag der Länder (TVL) ermöglicht. “Die Einigung ist ein historischer Schritt für die Persönliche Assistenz in Berlin – endlich wird es eine angemesse Wertschätzung unserer so wichtigen, aber oft übersehenen Arbeit geben”, erklärt Ericka Reikowski, Tarifkommissionsmitglied bei Neue Lebenswege. Weiterlesen
Infos zum BildungsurlaubBildungsurlaub ist die bezahlte Freistellung von der Arbeit zur Teilnahme an anerkannten Weiterbildungsveranstaltungen. Arbeitnehmer*innen in Berlin haben darauf laut Berliner Bildungsurlaubsgesetz einen rechtlichen Anspruch.
Zahlreiche Kurse, Seminare und Veranstaltungen etc. fallen unter das Kriterium der politischen und beruflichen Weiterbildung. Eine Liste von in Berlin anerkannten Veranstaltungen findest du hier: Bildungsurlaub in Berlin
+ Mittwoch, 05.06. 15:00-19:00 UhrLiebe Kolleg*innen,
große Ereignisse (= Tops = fett) werfen ihre Schatten voraus: Weiterlesen
Lieber Betriebsrat, letzten Mittwoch auf der Betriebsversammlung hatte ich euch ja angesprochen, wie das mit dem Kind-krank bei ambulante dienste e.V. läuft…
…der Betrieb zahlt für die ersten 5 Tage Kinderkrankenschein (im Jahr) ganz normal weiter, also wie auf Krankenschein.
Das entspricht dem Anspruch, wie er auch in der BV Entgeltsystematik definiert ist. Dort steht unter § 7 Bezahlte Freistellung von der Arbeit: Weiterlesen
Kann der Betriebsrat da nicht etwas tun? Ja, er kann. Mit Eurer Hilfe.
Wir erhalten zur Zeit gehäuft Beschwerden, dass alteingesessene wie neu eingestellte Assistent*innen nicht auf den Arbeitsstundenumfang und damit nicht auf den Verdienst kommen, den sie zum Leben benötigen.
Für solche Situationen, in denen Beschäftigten ihr Arbeitsvolumen wegbricht, hat der Betriebsrat über eine Betriebsvereinbarung einen Dienstplanausschuss eingerichtet. Hier kommen Leitung und Betriebsrat zusammen, um Lösungen im Einzelfall zu suchen.
Der Dienstplanausschuss wird mittlerweile immer häufiger genutzt. Je nach konkretem Fall lassen sich dort Probleme der Vermittlung klären, ein verlängertes Ausfallgeld aushandeln u.v.a.m. Weiterlesen
Zum Jahreswechsel treten gerne mal neue gesetzliche Regelungen oder auch Änderungen bestehender gesetzlicher Regelungen in Kraft. So auch zum 01.01.2019 Regelungen im Geltungsbereich des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG). Im öffentlichen Fokus der Neuregelungen der Bundesregierung (Bundestag Drucksache 19/3452) standen neben der Stärkung des Rechts auf Verlängerung der Arbeitszeit, der Pflicht des Arbeitgebers zur Erörterung von Teilzeitanträgen vor allem das Recht auf eine sog. Brückenteilzeit.
Etwas unter dem Radar flogen hingegen die Änderungen hinsichtlich der Arbeit auf Abruf (§ 12 TzBfG). Hier vor allem: „Ist die wöchentliche Arbeitszeit vertraglich nicht festgelegt, gilt künftig eine Arbeitszeit von 20 Std./Woche als vereinbart.“ 
Bisher galten in diesem Fall 10 Std./Woche vereinbart.
Ein Schelm wär Böses dabei denkt…
Anfang März erlangten wir davon Kenntnis, dass die Geschäftsführung neuerdings eine Anlage zum Arbeitsvertrag von Neubeschäftigten in der Basisqualifikation unterschreiben lässt, die zum Inhalt hat, dass zwischen Arbeitnehmer*in und Arbeitgeber eine durchschnittliche Mindeststundenzahl von 10 Stunden pro Woche und mindestens 43,5 Std./Monat als vereinbart gilt.
Entsprechend groß unser Ärger… Weiterlesen
Mit Urteil vom 19.02.2019 – Aktenzeichen 9 AZR 541/15 – hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass der Anspruch eines*r Arbeitnehmer*in auf bezahlten Jahresurlaub in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres erlischt, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfall-fristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat.
Letztes Jahr sind mit Ablauf der Übertragsfrist für Resturlaube aus 2017 am 31.03.2018 538 Urlaubstage von Beschäftigten verfallen. Dieses Jahr haben wir vor dem Hintergrund des aktuellen BAG-Urteils der Geschäftsführung Mitte März dringlichst empfohlen, den Übertragszeitraum für Resturlaube aus 2018 über den 31.03.2019 hinaus mindestens bis zum 30.06.2019 zu verlängern. Diesem Anliegen ist die Geschäftsführung nun nachge-kommen und hat uns gegenüber angekündigt, die betroffenen Beschäftigten darüber entsprechend in Kenntnis zu setzen. Weiterlesen
