Archiv der Kategorie: Rechtsinfos

Protokollnotiz: Vergütung von Impfterminen

Wir hatten im Dezember neben der pauschalen Vergütung der Testzeiten und der Wiedereinführung einer sog. Hygienezulage durch die pandemiebedingten Mehrbelastungen auch die pauschale Vergütung der Wahrnehmung von Impfterminen gegen SARS-CoV-2 gefordert. Zum letzten Punkt haben wir uns mit der Geschäftsführung … Weiterlesen

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BR-Wahlen 2022 – Bestellung des Wahlvorstandes

The same procedure… Der Betriebsrat stellt fest, dass seine Amtszeit am 23.05.2022 enden wird. Gemäß § 16 Abs. 1 BetrVG hat er spätestens zehn Wochen vor Ablauf dieses Termins einen aus mindestens drei Wahlberechtigten bestehenden Wahlvorstand und eine*n von ihnen … Weiterlesen

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Betriebsvereinbarung Jubiläumszuwendungen

Aus 3 mach 1 plus 1 Laut § 20 Abs. 2 Haustarifvertrag ist für Jubiläumszuwendungen Näheres in einer Betriebsvereinbarung geregelt, welche – sofern erfolderlich – redaktionell anzupassen ist. Was nun geschehen ist. Wir haben die Regelungen aus der Betriebs-vereinbarung Entgeltsystematik … Weiterlesen

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[SDA] – Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU)

Wir hatten vor kurzem die Anfrage eines Kollegen, ob bei ambulante dienste e.V. bereits die elektronische Übermittlung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung möglich sei. Blieb die Frage, ob die Übermittlung an den Arbeitgeber oder die zuständige Krankenkasse gemeint ist, oder im besten Fall … Weiterlesen

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Update: Ausnahmeregelung Arbeitszeitgesetz

Wir schrieben Ende Juli, dass die betrieblichen Arbeitszeitregelungen für Assistent*innen einer befristeten Ausnahmegenehmigung unterliegen. Diese muss seitens des Arbeitgebers alle drei Jahre neu beantragt und eine entsprechende Zustimmung des Betriebsrats eingeholt werden. Diese Bewilligung liegt nun vor. Zusammenfassend in Auszügen: … Weiterlesen

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Fragen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz

Ansprechpartner*innen zum Thema Arbeitssicherheit und Arbeitsschutz, Arbeitssicherheitsausschuss (ASA), Berufs-genossenschaft (BGW), Arbeits- und Wegefälle, Informationen und Unterlagen zum Gesundheitsschutz, Gesundheits-förderung und Prävention von arbeits-bedingten Erkrankungen, Rehabilitation… Im Dossier Arbeits- und Gesundheitsschutz haben wir eine Zusammenstellung zu oben genannten Stichworten veröffentlicht, die … Weiterlesen

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++Arbeit++Ruhe++Länge++Zeit++Pause++Regel++Ausnahme++

Die betrieblichen Arbeitszeitregelungen für Assis-tent*innen unterliegen einer befristeten Ausnahme-genehmigung. Diese muss seitens des Arbeitgebers alle drei Jahre beim Landesamt für Arbeitsschutz, Gesund-heitsschutz und technische Sicherheit (LaGetSi) neu beantragt und eine entsprechende Zustimmung des Betriebsrats eingeholt werden. Wir wurden gerade wieder … Weiterlesen

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Update Dienstplanausschuss – Protokollnotiz

Stundenverluste im laufenden Monat Im letzten Newsletter schrieben wir, dass in den letzten Monaten erneut zahlreiche Beschwerden von Assistent*innen beim Dienstplanausschuss (DPA) eingegangen sind, die ihr übliches Volumen an monat-lichen Arbeitsstunden nicht erreichten. Oftmals besteht die Hoffnung, dass es sich … Weiterlesen

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Sonderzuschlag bei kurzfristiger Vermittlung

Erhöhung von 20% auf 25% Nach längeren Verhandlungen mit der Geschäftsführung haben wir nun die novellierte ergänzende Vereinbarung zum Sonderzuschlag bei kurzfristiger Vermittlung abgeschlossen. Zentrale Änderung ist die allgemeine Erhöhung dieses Sonderzuschlages von 20% auf 25%. Dieser Sonderzuschlag von 25% … Weiterlesen

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Wechselschichturlaub…….wo bist du hin?

Euren zahlreichen Anfragen bei uns konnten wir entnehmen, dass nicht nur uns aufge-fallen ist, dass 2021 der Ausweis des Wechselschichturlaubs für Assistent*innen in den monatlichen Lohnabrechnungen fehlt. Anders gesagt: dass der angegebene Urlaubsanspruch für das laufende Kalen-derjahr nur 36 statt … Weiterlesen

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