Archiv der Kategorie: Rechtsinfos

Update – Beschwerdestelle nach dem AGG

Publiziert am 17. Januar 2017 von betriebsrat-ad

Beschwerdestelle nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Liebe Mitarbeiter_innen, liebe Kolleg_innen, seit dem 14. Juli 2009 existiert bei ambulante dienste e. V. eine Beschwerde-stelle nach dem Allgemeinen Gleichbehand-lungsgesetz (AGG). Die Beschwerdestelle wurde entsprechend der Betriebsvereinbarung vom 24.11.2008 zwischen Geschäftsführung/Vorstand und dem … Weiterlesen →

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Zwischen Tür und Angel…

Publiziert am 15. Oktober 2016 von betriebsrat-ad

Vereinbarung Praktikant*innenvergütung In Ergänzung zu § 4 Betriebsvereinbarung Entgeltsystematik vom 01.10.2011 Die Vereinbarung in (zentralen) Auszügen: § 2 Einsatz von Praktikant*innen und Prakti-kant*innenvergütung Praktikant*innen werden nicht im Rahmen von regulären Arbeitsplätzen eingesetzt, sondern ausschließlich zusätzlich. Praktikant*innen, die im Rahmen einer … Weiterlesen →

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Ein Arbeitsverhältnis…

Publiziert am 14. Oktober 2016 von betriebsrat-ad

Beschäftigungsverbot und Lohnanspruch! Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat am 30.09.2016 unter dem Aktenzeichen Az. 9 Sa 917/16 über Lohnansprüche im Falle eines Beschäf-tigungsverbotes aufgrund einer Schwanger-schaft ab dem ersten Tag eines Arbeits-verhältnisses entschieden. Hintergrund: Die Parteien haben im November 2015 ein … Weiterlesen →

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Wann, wo, wie und in welchem Umfang ich arbeite….

Publiziert am 13. Oktober 2016 von betriebsrat-ad

…und vielleicht auch warum! Betriebsvereinbarung Dienstplanung! Unser Anliegen, die arbeitsvertragliche Situation der Assistent*innen zu verbessern, hat eine lange Geschichte. Unser Bemühen, dass das ideelle Konzept von ambulante dienste e.V. nicht wesentlich auf dem Rücken der Assistent*innen ausgetragen wird. Sprich, dass … Weiterlesen →

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Richtung, Neigung, Strömung? Nein! Kollektives Arbeitsrecht!

Publiziert am 6. Oktober 2016 von betriebsrat-ad

Zur Frage der Tendenzträgereigenschaft von Assistent*innen – Beschluss des LAG vom 09.08.2016 Wir hatten Mitte August an dieser Stelle bereits davon berichtet, dass das Landesarbeitsgericht Berlin die Beschwerde des Arbeitgebers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts vom 06.01.2016 abgewiesen hat. Dieses … Weiterlesen →

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BV Nachweispflicht AU – oder das Dilemma des Einzelfalles

Publiziert am 27. August 2016 von betriebsrat-ad

Das ist das Ergebnis… Wir haben Ende 2015 mit der Geschäftsführung eine Betriebs-vereinbarung zur Nachweispflicht bei Arbeitsunfähigkeit abgeschlossen, deren zentraler Inhalt in § 4 dieser Vereinbarung forrmuliert ist: Der Arbeitgeber ist gemäß § 5 Abs. 1 Satz 3 Entgeltfort-zahlungsgesetz berechtigt, … Weiterlesen →

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Assistent*innen auch weiterhin keine Tendenzträger…

Publiziert am 17. August 2016 von betriebsrat-ad

Anhörungstermin am 09.08.2016: Landesarbeitsgericht Berlin bestätigt Urteil des Arbeitsgerichts vom 06.01.2016 Wie an dieser Stelle bereits berichtet, ist ambulante dienste e.V. in die Beschwerde gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 06.01.2016 gegangen, welches in ihrem Beschluss u.a. festgestellt hatte, … Weiterlesen →

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Termin am Arbeitsgericht am 10.08.2016

Publiziert am 4. August 2016 von betriebsrat-ad

….erneut verschoben!….. Der auf den 10.08.2016 anberaumte Termin am Arbeitsgericht wird aus dienstlichen Gründen erneut verschoben. Ein neuer Termin ist noch nicht verkündet. Wir werden euch unterrichten. Der Termin am Landesarbeitsgericht am Dienstag, den 09.08.2016 wird hingegen wie geplant stattfinden.

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Imposta di bollo…e chi va la pagare!

Publiziert am 9. Juni 2016 von betriebsrat-ad

Der Arztstempel auf der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung….oder was die Datenschutzbeauftragte dazu sagen würde! Und weiter geht es mit einem der aktuellen publizistischen Schwerpunkten: in diesem Fall wieder um eine Frage zum Komplex Gesundheit & Krankheit, Anzeige- und Nachweispflicht bei Arbeitsunfähigkeit… Der Beitrag … Weiterlesen →

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Der TENDENZIELLE Fall der Profitrate?

Publiziert am 26. Mai 2016 von betriebsrat-ad

Termin am Landesarbeitsgericht (LAG) Wie bereits berichtet hatten wir mit unserer Beschwerde am Arbeitsgericht Berlin in der Frage der Tendenzträgereingeschaft von Assistent_innen Erfolg (Beschluss des AG Berlin vom 06.01.2016 / Geschäftszeichen 56 BV 1684/15). Bekannt ist inzwischen auch, dass der … Weiterlesen →

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