Archiv der Kategorie: Rechtsinfos

 Vergütung Antragstellung erweitertes Führungszeugnis Gemäß § 124 Abs. 2 SGB IX besteht für Leistungserbringer der Eingliederungshilfe die Verpflichtung, sich von Beschäftigten mit Kontakt zu Leistungsempfängern vor Einstellung oder Tätigkeitsaufnahme und in regelmäßigen Abständen ein erweitertes Führungszeugnis gemäß § 30a Absatz … Weiterlesen →

WAS? ECHT? Der Betriebsrat hatte darüber Kenntnis erlangt, dass das Rückmeldeverhalten der Assistent*innen kontrolliert, dokumentiert und bewertet werden soll. Es ging also nicht mehr nur darum, in seiner Freizeit seitens des Arbeitgebers überhaupt kontaktiert wer-den zu dürfen, sondern tatsächlich um … Weiterlesen →

Protokollnotiz Sonderurlaub für Pflegefachkräfte Diese Vereinbarung verfolgt das Ziel, die pandemiebedingten zusätzlichen Belastungen und Beanspruchungen der Pflegefachkräfte in den Kalenderjahren 2020 und 2021 rückwirkend zu gratifizieren. Dies soll in Form von zusätzlichen Sonderurlaub geschehen: für das Kalenderjahr 2020 wird ein … Weiterlesen →

Einsatz von Pflegefachkräften in Isolationseinsätzen Wir haben mit der Geschäftsführung Zuschläge für Pflegefachkräfte in Isolationseinsätzen als ergänzende Vereinbarung zur Betriebsvereinbarung Assistent*innen im Notfallteam Covid19 vereinbart. Kern der Vereinbarung ist ein Sonderzuschlag von 50% des Stundenlohns der Stufe 5 der Pflegefachkräfte … Weiterlesen →

Protokollnotiz Corona-Hygienezulage Diese Vereinbarung zur pauschalen Vergütung einer Corona-Hygienezulage wird zwischen ambulante dienste e.V., Urbanstr. 100, 10967 Berlin – vertreten durch die Geschäftsführung – und dem Betriebsrat des ambulante dienste e.V. – vertreten durch den*die Betriebsratsvorsitzende*n – geschlossen. Diese Vereinbarung … Weiterlesen →

Wir hatten im Dezember neben der pauschalen Vergütung der Testzeiten und der Wiedereinführung einer sog. Hygienezulage durch die pandemiebedingten Mehrbelastungen auch die pauschale Vergütung der Wahrnehmung von Impfterminen gegen SARS-CoV-2 gefordert. Zum letzten Punkt haben wir uns mit der Geschäftsführung … Weiterlesen →

Aus 3 mach 1 plus 1 Laut § 20 Abs. 2 Haustarifvertrag ist für Jubiläumszuwendungen Näheres in einer Betriebsvereinbarung geregelt, welche – sofern erfolderlich – redaktionell anzupassen ist. Was nun geschehen ist. Wir haben die Regelungen aus der Betriebs-vereinbarung Entgeltsystematik … Weiterlesen →

Wir hatten vor kurzem die Anfrage eines Kollegen, ob bei ambulante dienste e.V. bereits die elektronische Übermittlung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung möglich sei. Blieb die Frage, ob die Übermittlung an den Arbeitgeber oder die zuständige Krankenkasse gemeint ist, oder im besten Fall … Weiterlesen →