Betriebsrat ambulante dienste e.V.

Endlich!!!

Wie viele Arbeitsstunden hat es gekostet, wie viel Papier, wie viel Porto, wie viel Unmut und Ärger…es ist vorbei: seit Januar 2013 sind die Assistent_innen nicht mehr verpflichtet, einen monatlichen Arbeitszeiten-nachweis einzureichen!

Die Leitung schreibt dazu in ihrem Schreiben vom 12.12.2012: … ab Januar 2013 musst du keine Arbeitszeitnachweise mehr einreichen, da wir diese über das Pogramm HyCare erstellen können. Wir freuen uns auch sehr darüber, dass wir zukünftig keine Erinnerungsbriefe etc. mehr an euch versenden müssen.

Erinnerungsbriefe – etc. – ist ein ziemlicher Euphemismus angesichts der Tatsache, dass aus Erinnerungsbriefen in zahlreichen Fällen Er- und Abmahnungen wurden…und in der Folge eben auch oftmals Probleme, Nerverei, Ärger, Angst, Stress…

Aber halten wir inne, lehnen uns zurück und entspannen uns: Es ist vorbei!!!

Zum Arbeitsgerichtsprozess zur Unterlassung der Anordnung von Rufbereitschaften In Pflegeausfallzeiten

Mit Schreiben vom 27.12.2011 hatte die Geschäftsführung den Beschäftigten angekündigt, dass die Einsatzbegleitungen künftig berechtigt sein sollen, in sog. Ausfallzeiten eine Rufbereitschaft für die jeweilige Ausfallschicht anzuordnen. Während dieser Rufbereitschaft müssten die AssistentInnen telefonisch erreichbar sein, um andere Assistenzen und Dienste übernehmen zu können.

In der folgenden Auseinandersetzung mit der Geschäftsführung, in der wir darauf hingewiesen haben, dass diese einseitige Maßnahme gegen unsere Mitbestimmungsrechte sowie gültige arbeitsvertragliche Regelungen verstößt, wurden wir leider nicht gehört, so dass wir vor dem Arbeitsgericht Berlin Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie die Eröffnung eines Hauptverfahrens in der Angelegenheit gestellt hatten.

Wie wir bereits berichteten, hat am 24.10.2012 der Anhörungstermin im Hauptverfahren zur Anordnung von Rufbereitschaften bei Pflegeausfallzeiten am Arbeitsgericht Berlin stattgefunden. Dabei folgte das Arbeitsgericht dem Antrag des Betriebsrats. Es schrieb, dass ambulante dienste e.V. verpflichtet wird, „ohne Zustimmung des [Betriebsrats] und ohne Ersetzung durch eine Einigungsstelle so genannte Rufbereitschaft […] weder anzuordnen noch zu dulden.“ Weiterlesen →