Kabinett beschließt Pflegereform – Demenzkranke sollen besser versorgt werden
Wenn das Bundeskabinett an diesem Mittwoch über die Pflegereform entscheidet, werden vor allem viele Änderungsabsichten beschlossen. Wie genau die Pflegebedürftigkeit neu bewertet und pflegende Angehörige besser unterstützt werden können, bleibt jedoch offen.
Wegen Hygienemängeln starben drei Frühchen, ein Chefarzt musste gehen. Zu Unrecht, sagen Pfleger: Fehlendes Personal gefährde täglich Leben.
Auf unserer Abrechnung der Brutto/Netto-Bezüge lesen wir regelmäßig: Wir sind seit 1. Janu. 2010 gesetzlich vepflichtet, monatlich die in ihrer Entgeltabr. enthaltenen Daten im Rahmen des Verfahrens ELENA an die zentrale Speicherstelle zu übermitteln.
Aha! Zu den Hintergründen und dem aktuellen Stand ein paar Infos!
Zweifel am Ende der Arbeitnehmer-Vorratsdatenspeicherung
Der Bundestag beschloss es am 21.9.2011, der Bundesrat ließ es am 7.11. gewähren: Das Ende von ELENA im Zusammenhang mit dem neuen „Beherbergungs- und Handelsstatistikgesetz“.
ELENA ist der Name, hinter dem sich die anlasslose Sammlung von umfangreichen Arbeitnehmerdaten verbarg. Monat für Monat sind Arbeitgeber und Behörden dazu verpflichtet, diese Daten einer Zentralen Speicherstelle (ZSS) zuzuführen, um irgendwann, Jahre später zum Beispiel, zur Überprüfung von Berechtigungen für Sozialleistungen zu dienen – oder auch nicht. Die anlasslose und umfangreiche zentrale Speicherung sensibler Daten ist ein klassisches Beispiel der Vorratsdatenspeicherung, gegen die Datenschützer, Bürgerrechtler, Gewerkschaften, Personal- und Betriebsräte seit langer Zeit Sturm laufen
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Stoppt die Vorratsdatenspeicherung- ELENA ist tot, lang lebe ELENA!
Der Marburger Bund und die Tarifgemeinschaft der Länder haben sich auf eine Gehaltserhöhung und eine Einmalzahlung für 20.000 Ärzte in mehreren Bundesländern verständigt.
Die drohenden Ärzte-Streiks an 23 deutschen Universitätskliniken sind gerade noch abgewendet worden. Die Tarifparteien einigten sich in Berlin auf eine lineare Erhöhung der Gehälter um 3,6 Prozent. Außerdem sei eine Einmalzahlung von 350 Euro vorgesehen, teilte der Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), mit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, hiermit möchten wir euch herzlich zur IV. Tagung der Unabhängigen Arbeitnehmer_innen- vertretungen in der Persönlichen Assistenz einladen.
Ab Freitag, dem 18. November 2011 bis zum 20. November 2011 findet in Frankfurt am Main das 4. Bundesweite Treffen der UAPA Mitglieder statt. Wir wollen euch ermuntern euch mit uns zu organisieren und unsere Arbeit zu unterstützen. Im beigefügten Flyer findet ihr das Tagungsprogramm für die Veranstaltung und alle weiteren Informationen.
Mit kollegialen Grüßen Betriebsrat der Assistenzgenossenschaft Bremen
Langer Atem, Einfallsreichtum und ein wenig Sturheit haben jetzt endlich zu einem Ergebnis geführt. Die Löhne der Beschäftigten bei ambulante dienste e.V. werden erhöht.Spätestens mit der Podiumsdiskussion am 30.09.2010 begann die Kampagne des Betriebsrats ambulante dienste e.V. zur Erhöhung der Vergütungssätze in der Persönlichen Assistenz. Politik, Verwaltung und Verbände waren geladen und wurden in den Folgemonaten immer wieder auf unsere Situation aufmerksam gemacht.
Jeweils im Versammlungsraum im Mehringhof, Gneisenaustr. 2a, 10961 Berlin
Seit einem guten Jahr sind die Vergütungsverhandlungen des Leistungskomplex 32 eines der zentralen Themen unserer Arbeit. Mit vielfältigen Diskussionen, Aktionen und Protesten haben wir in den Verlauf der Verhandlungen eingegriffen.
Nach der geplatzten Fusion mit der Bochumer BKK vor Ort erwarten die Betriebkrankenkassen eine Schließung der BKK für Heilberufe. Denn selbst hartnäckige Fusionsbefürworter denken inzwischen um.
Die Betriebskrankenkassen (BKK) erwarten eine Schließung der BKK für Heilberufe. Es würden zwar weitere Fusionsgespräche geführt, heißt es in einer Erklärung, die gestern Abend nach einer Sondersitzung des BKK Bundesverbandes und der BKK-Vorstände in Essen veröffentlicht wurde.
„Unabhängig davon ist damit zu rechnen, dass die zuständige Aufsichtsbehörde, das Bundesversicherungsamt, das Anhörungsverfahren zu einer etwaigen Schließung einleitet.“
Der Anspruch auf Abgeltung gesetzlichen Voll- oder Teilurlaubs erlischt nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums erkrankt und deshalb arbeitsunfähig ist. § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG ist im Verhältnis zu privaten Arbeitgebern nach den Vorgaben des Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG gemeinschaftsrechts-konform fortzubilden. Der Senat gibt seine entgegenstehende bisherige Rechtsprechung auf.
BAG-Urteil vom 24.03.2009 Siehe auch: BAG-Pressemitteilung 31/09
….an die Geschäftsführungen von ambulante dienste e.V. und Lebenswege gGmbHSehr geehrte Frau Wehde, sehr geehrter Herr Fluck,
seit Monaten begleiten wir die Verhandlungen zum LK 32, weil wir ein großes Interesse daran haben, dass Ihre Beschäftigten – unsere Mitglieder – tarifgerecht bezahlt werden. Deshalb haben wir uns gefreut, dass Sie Ihre Forderungen, mit denen Sie in die Verhandlungen eingestiegen sind, auf einer Grundlage errechnet haben, die in Zusammenarbeit mit uns als Gewerkschaft ver.di entstanden sind und Tariflöhne in voller Höhe finanzierbar gemacht hätten…
Offener-Brief-an-unsere-Geschaeftsfuhrungen
Siehe auch: ver.di-Assistenzbetriebe Berlin
