Betriebsratswahlen 2022
Die im Mai 2022 stattgefundenen BR-Wahlen waren die fünften BR-Wahlen nach der Gründungswahl im Dezember 2005 und den Folgewahlen 2010, 2014 und 2018.
Wahlverfahren
Der Wahlvorstand hatte im November 2021 seine Arbeit aufgenommen. Am 11.03.2022 erfolgte der Erlass des Wahlaussschreibens, am 25.03.2022 war Fristablauf zur Einreichung von Vorschlagslisten. Fristgerecht waren zwei Vorschlaglisten eingereicht worden:
+ unabhängige basisliste ambulante dienste (bad)
+ ver.di & friends
Insofern war eine Listenwahl (Verhältniswahl) und keine Personenwahl (Mehrheitswahl) durchzuführen.
Wahlbeteiligung
Zum Abschluss der Wahlphase lagen 346 fristgerecht eingereichte Wahlvorschäge vor, davon 335 gültige Stimmen. 11 Stimmen waren ungültig. Die Wahlbeteiligung lag insofern bei 46,7 %. Zum Vergleich: 2018 lag die Wahlbeteiligung bei ca. 47%, 2014 bei ca. 49 % und 2010 bei ca. 37%.
Wahlergebnis
+ Liste 1 – ver.di & friends –> 113 Stimmen
+ Liste 2 – basisliste (bad) –> 222 Stimmen
Damit fielen 9 Sitze auf die unabhängige basisliste (bad) und 4 Sitze auf ver.di & friends innerhalb des aus 13 Personen bestehenden Betriebsrats.
Betriebsratswahlen 2018
Die im Mai 2018 stattgefundenen BR-Wahlen waren die vierten BR-Wahlen nach der Gründungswahl im Dezember 2005 und den Folgewahlen 2010 und 2014.
Wahlverfahren
Der Wahlvorstand hatte im Dezember 2017 seine Arbeit aufgenommen. Am 09.03.2018 erfolgte der Erlass des Wahlaussschreibens, am 23.03.2018 war Fristablauf zur Einreichung von Vorschlagslisten. Fristgerecht waren zwei Vorschlaglisten eingereicht worden:
+ unabhängige basisliste ambulante dienste (bad)
+ ver.di & friends
Insofern war eine Listenwahl (Verhältniswahl) und keine Personenwahl (Mehrheitswahl) durchzuführen.
Wahlbeteiligung
Zum Abschluss der Wahlphase lagen 302 fristgerecht eingereichte Wahlvorschäge vor, davon 292 gültige Stimmen. 10 Stimmen waren ungültig. Die Wahlbeteiligung lag insofern bei ca. 47 % ( von knapp 650 Beschäftigten). Zum Vergleich: 2014 waren 309 Stimmen abgegeben worden, davon 288 gültige Stimmen (ca. 49 % von 630 Beschäftigten).
Wahlergebnis
+ Liste 1 – unabhängige basisliste (bad) –> 232 Stimmen
+ Liste 2 – ver.di & friends –> 60 Stimmen
Damit fielen 9 Sitze auf die unabhängige basisliste (bad) und 2 Sitze auf ver.di & friends innerhalb des aus 11 Personen bestehenden Betriebsrats.
Blogbeiträge zur BR-Wahl 2018
Bekanntgabe des Wahlergebnisses (18.06.2018)
Wahltag-Schriftliche Stimmabgabe (24.04.2018)
Wahlausschreiben (11.03.2018)
BR-Wahlen 2018 (15.12.2017)
Betriebsratswahlen 2014
Die im Mai 2014 stattgefundenen BR-Wahlen waren die dritten BR-Wahlen nach der Gründungswahl im Dezember 2005 und der ersten Folgewahl im Mai 2010.
Wahlverfahren
Der Wahlvorstand hatte im Dezember 2013 seine Arbeit aufgenommen. Am 21.03.2014 erfolgte der Erlass des Wahlaussschreibens, am 04.04.2014 war Fristablauf zur Einreichung von Vorschlagslisten. Fristgerecht waren zwei Vorschlaglisten eingereicht worden:
+ unabhängige basisliste ambulante dienste (bad)
+ ver.di & friends
Insofern war eine Listenwahl (Verhältniswahl) und keine Personenwahl (Mehrheitswahl) durchzuführen.
Wahlbeteiligung
Zum Abschluss der Wahlphase lagen 309 fristgerecht eingereichte Wahlvorschäge vor, davon 288 gültige Stimmen. 21 Stimmen waren ungültig. Die Wahlbeteiligung lag insofern bei ca. 49 % ( von 630 Beschäftigte). Zum Vergleich: 2010 waren 212 Stimmen abgegeben worden, davon 201 gültige Stimmen (ca. 37 % von 570 Beschäftigten).
Wahlergebnis
+ Liste 1 – unabhängige basisliste (bad) –> 234 Stimmen
+ Liste 2 – ver.di & friends –> 54 Stimmen
Damit fielen 9 Sitze auf die unabhängige basisliste (bad) und 2 Sitze auf ver.di & friends innerhalb des aus 11 Personen bestehenden Betriebsrats.
Blogbeiträge zur BR-Wahl 2014
Bekanntgabe des Wahlergebnisses (21.05.2014)
Versendung Briefwahlunterlagen (01.05.2014)
Infoblatt zum Wahlausschreiben (25.03.2014)
Wahlausschreiben zum 21.03.2014 (21.03.2014)
On and On – Prüfung Wählerlisten (04.02.2014)
Alle vier Jahre ist es wieder so weit… (20.01.2014)
Betriebsratswahlen 2010
Die im Mai 2010 stattgefundenen BR-Wahlen waren die zweiten BR-Wahlen nach der Gründungswahl im Dezember 2005.
Wahlverfahren
Der Wahlvorstand hatte zu Beginn des Jahres 2010 seine Arbeit aufgenommen. Am 25.03.2010 erfolgte der Erlass des Wahlaussschreibens, am 09.04.2010 war Fristablauf zur Einreichung von Vorschlagslisten. Fristgerecht waren zwei Vorschlaglisten eingereicht worden:
+ unabhängige basisliste ambulante dienste (bad)
+ Basisliste ver.di & friends
Insofern war eine Listenwahl (Verhältniswahl) und keine Personenwahl (Mehrheitswahl) durchzuführen.
Wahlbeteiligung
Zum Abschluss der Wahlphase lagen 212 fristgerecht eingereichte Wahlvorschäge vor, davon 201 gültige Stimmen. 11 Stimmen waren ungültig. Die Wahlbeteiligung lag insofern bei ca. 37 % (von 570 Beschäftigten).
Wahlergebnis
+ Liste 1 – unabhängige basisliste (bad) –> 157 Stimmen
+ Liste 2 – Basisliste ver.di & friends –> 44 Stimmen
Damit fielen 9 Sitze auf die unabhängige basisliste (bad) und 2 Sitze auf ver.di & friends innerhalb des aus 11 Personen bestehenden Betriebsrats.
Betriebsratswahlen 2005
Die im Dezember 2005 stattgefundenen BR-Wahlen waren die ersten BR-Wahlen bei ambulante dienste e.V.
Wahlverfahren
Im September 2005 war das Wahlverfahren eröffnet und im Oktober ein Wahlvorstand eingerichtet worden. Am 03.11.2005 erfolgte der Erlass des Wahlaussschreibens, am 18.11.2005 war Fristablauf zur Einreichung von Vorschlagslisten.
Fristgerecht waren drei Vorschlaglisten eingereicht worden:
+ Basisliste AssistentInnenvertretung (Bafa)
+ ver.di
+ Bereichsübergreifende Liste
Insofern war eine Listenwahl (Verhältniswahl) und keine Personenwahl (Mehrheitswahl) durchzuführen.
Wahlbeteiligung
Zum Abschluss der Wahlphase lagen 292 fristgerecht eingereichte Wahlvorschäge vor, davon 279 gültige Stimmen.
Wahlergebnis
+ Liste 1 – ver.di –> 9 Stimmen
+ Liste 2 – Bereichsübergreifende Liste –> 71 Stimmen
+ Liste 3 – Basisliste AssistentInnenvertretung –> 199 Stimmen
Damit fielen 8 Sitze auf die Basisliste AssistentInnenvertretung, 3 Sitze auf die Bereichsübergreifende Liste und kein Sitz auf die ver.di-Liste innerhalb des aus 11 Personen bestehenden Betriebsrats.
Rechtliche Grundlagen aus dem Betriebsverfassungsgesetz
(in Auszügen)
§ 1 Errichtung von Betriebsräten
(1) In Betrieben mit in der Regel mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind, werden Betriebsräte gewählt. Dies gilt auch für gemeinsame Betriebe mehrerer Unternehmen.
Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer des Betriebs, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Werden Arbeitnehmer eines anderen Arbeitgebers zur Arbeitsleistung überlassen, so sind diese wahlberechtigt, wenn sie länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden.
(1) Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die sechs Monate dem Betrieb angehören oder als in Heimarbeit Beschäftigte in der Hauptsache für den Betrieb gearbeitet haben. Auf diese sechsmonatige Betriebszugehörigkeit werden Zeiten angerechnet, in denen der Arbeitnehmer unmittelbar vorher einem anderen Betrieb desselben Unternehmens oder Konzerns (§ 18 Abs. 1 des Aktiengesetzes) angehört hat.
§ 9 Zahl der Betriebsratsmitglieder
Der Betriebsrat besteht in Betrieben […] mit in der Regel 401 bis 700 Arbeitnehmern aus 11 Mitgliedern […]
Die regelmäßige Amtszeit des Betriebsrats beträgt vier Jahre. Die Amtszeit beginnt mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses oder, wenn zu diesem Zeitpunkt noch ein Betriebsrat besteht, mit Ablauf von dessen Amtszeit.
Die Sitzungen des Betriebsrats finden in der Regel während der Arbeitszeit statt. Der Betriebsrat hat bei der Ansetzung von Betriebsratssitzungen auf die betrieblichen Notwendigkeiten Rücksicht zu nehmen. Der Arbeitgeber ist vom Zeitpunkt der Sitzung vorher zu verständigen. Die Sitzungen des Betriebsrats sind nicht öffentlich.
