Behindertenassistenz aufwerten!

KUNDGEBUNG 02.02.2016 11:00 UHR

Oranienstr. 106 – Vor der Senatverwaltung

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Die Beschäftigten der Freien Träger der Behindertenassistenz – ca. 1000 ArbeitnehmerInnen in Berlin – fordern:

Die sofortige Anpassung der Gehälter aller Beschäftigtengruppen der Assistenzbetriebe an den Tarifvertrag des Landes Berlin 2016 – unabhängig von allen aktuellen Verhandlungen der Träger mit dem Senat zum LK 32. Weiterlesen

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Verfahren am Arbeitsgericht

– durchgeführt und beschlossen –

Nach langem Vorlauf und mehrmaliger Verschiebung hat nun tatsächlich der Kammertermin am Arbeits-gericht am 06.01.2015 stattgefunden.

In der Streitsache ging es um die Frage, ob dem Betriebsrat die Mitbestimmungsrechte nach § 99 BetrVG vollumfänglich zustehen, oder ob diese im Sinne des § 118 BetrVG eingeschränkt sind, da es sich bei den Assistent_innen um Tendenz-träger_innen handelt und der Betriebsrat insofern bei der Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung dieser Beschäftigtengruppe lediglich ein Informationsrecht und kein Einspruchsrecht hat.

Das Gericht hat nun mit Protokollabschrift zum 07.01.2016 mitgeteilt, dass diese Einschränkung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nichts rechtskonform ist und diesem – entsprechend dem konkreten Anlass – Einspruchsrechte bei Einstellungen im Sinne des § 99 BetrVG zustehen. Das ausführliche schriftliche Urteil mit inhaltlicher Begründung steht noch aus, wir werden zeitnah berichten.

Der Verfahrensbevollmächtigte zu 2., sprich der Rechtsanwalt des Betriebes, hat Erklärungsfrist auf die Ausführungen unseres Anwaltes beantragt, d.h. es wird weiter Papier produziert werden. Und es ist in der Folge nicht auszuschließen, dass das Verfahren in die nächste Runde gehen wird, sprich vor das Landesarbeitsgericht Berlin. Wir werden euch auf dem laufenden halten.

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Don´t bogart your holiday!

Resturlaub, Sonderurlaub, Erholungsurlaub, Bildungsurlaub…

Das neue Jahr hat gerade erst begonnen und schon wieder urlaubsreif? Wir wissen nicht, was euch die einschlägige Fachliteratur empfiehlt, wir empfehlen:

Nehmt euren Resturlaub aus dem Kalenderjahr 2015 bis zum 31.03.2015, insofern ihr noch welchen habt (siehe auch: § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz). Wenn ihr nicht sicher seid, ob noch ein Anspruch besteht: ihr findet die Angabe über die Anzahl eurer Resturlaubstage in der monatlichen Abrechnung der Brutto/Netto-Bezüge in der ersten Zeile oben rechts.

Genauso verhält es sich mit dem einmaligen Sonderurlaub 2015 in Höhe von drei Urlaubstagen: dieser ist ebenfalls bis zum 31.03.2016 zu nehmen. Falls ihr das entsprechende Formular verlegt habt, ihr findet es hier.

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Bildungsurlaub zum Hospizhelfer- Bericht eines Kollegen!

Liebe Kolleg_innen,

wir sind von einem Kollegen angefragt worden, diese Info an alle Beschäftigten weiterzuleiten. Er schrieb dazu: „Die Geschäftsführung hat mir leider eine unbegründete Absage erteilt, was eine Rundmail an alle Assistent_innen angeht und lediglich darauf hingewiesen, dass das Kursprogramm über das Leitungsgremium und die Einsatzbegleitungen an die Assistent_innen weitergeleitet werden soll: m.E. ein zu langer Weg, um alle zu erreichen.

Nun denn, zur Beschleunigung an dieser Stelle! Weiterlesen

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Info der Aktionsgruppe: Treffen & Kundgebung am 02.02.2016

Liebe kolleg_innen, diejenigen von euch, die auf der Betriebsversammlung im Dezember waren, kennen ja schon den Terminvorschlag: Kundgebung am 02.02.2016. Zu den Verhandlungen der Geschäfts-führungen mit dem Senat gibt es widersprüchliche Informationen. Wir müssen wohl selbst unsere Forderungen gegenüber dem Senat stellen und das mit möglichst vielen Beschäftigten. Haltet euch den Termin am 2. Februar frei und informiert eure Kolleg_innen. Mehr dazu im Januar.

Schön, wenn ihr dazu kommt, um die Aktion vorzubereiten. Hier die nächsten Termine:

Dienstag, 05.01.2016, 17 Uhr
Dienstag, 12.01.2016, 17 Uhr
Dienstag, 26.01.2016, 17 Uhr
und evtl. Montag, 01.02.2016

Wie immer im BR-Büro ambulante dienste e.V. – Wilhelm-Kabus-Str. 21-35 (Eingang II, 3. Etage).
Falls die Türen verschlossen sind bitte unsere neue Nr. anrufen: 030/ 83224278.

Aktionsgruppe von Beschäftigten ambulante dienste e.V. & Lebenswege gGmbH

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Wenn die Nacht am tiefsten…

Neues aus dem Arbeitsrecht!!!
Aktuelles BAG-Urteil: Gesetzlicher Anspruch auf Nachtzuschlag!

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 09.12.2015 entschieden, dass bei fehlenden tariflichen Regelungen für Nachtarbeit nach § 6 Abs. 5 ArbZG ein Zuschlag von 25% auf den Bruttolohn angemessen ist und insofern ein Rechtsanspruch darauf besteht. Für Dauernachtarbeit besteht sogar ein Anspruch auf einen Zuschlag von 30%. Die Pressemitteilung des BAG zum Urteil weiter unten.

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Termin am Arbeitsgericht erneut verschoben!

Tendenz muss warten…

Der auf den 16.12.2015 anberaumte Termin am Arbeitsgericht ist mit Schreiben vom 10.12.2015 aus dienstlichen Gründen aufgehoben wurden.

Neuer Termin im Beschlussverfahren:

Mittwoch, 06.01.2016 – 9:15 Uhr – Raum 513

Arbeitsgericht Berlin

Magdeburger Platz 1 – 10785 Berlin

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Antidiskriminierung – Beschwerdestelle nach dem AGG!

Liebe Mitarbeiter_innen, liebe Kolleg_innen,

seit dem 14. Juli 2009 existiert bei ambulante dienste e. V. eine Beschwerdestelle nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Da es einen personellen Wechsel in der Beschwerdestelle gegeben hat, aus dem aktuellen Flyer: Weiterlesen

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Qualifizierung & Fortbildungen

Ergänzende Vereinbarung zur
Betriebsvereinbarung Entgeltsystematik vom 01.10.2011

Qualifizierung & Fortbildungen

So unglaublich es klingt, aber wir schließen immer noch ergänzende Vereinbarungen zur Betriebsvereinbarung Entgelt-systematik vom 01.10.2011 ab. In diesem Fall eine nachfolgende Ergänzung zu § 13 Qualifizierung besagter Betriebsverein-barung.

In der Kurzfassung:

Themenbereiche dieser Vereinbarung sind die Basisqualifikation vor Beginn der Tätigkeit als Assistent_in, die innerbetrieblichen Fortbildungen sowie die Berufsbildung als externe Qualifizierungsmöglichkeit.

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Abmahnung der BR-Mitglieder der HAG

„Das war ein Angriff auf unser Informationsrecht gegenüber der Belegschaft!“

Wir dokumentieren eine Presseerklärung des Betriebsrats der Assistenzgenossenschaft Hamburg.

Hier der Text:

Aufgrund eines Artikels in der Betriebsrat-Zeitung wurden 15 Betriebsräte der Hamburger Assistenz-Genossenschaft (HAG) abgemahnt. Am 2. Dezember findet nun die Güteverhandlung vor dem Hamburger Arbeitsgericht statt.

„Warum sollten in einem betriebsrätlichen Info-Blatt nicht Geschichten aus der Arbeitswelt unseres Unternehmens zu lesen sein, die von Grenzerfahrungen berichten?“, fragt sich Sinje Ludwig, Betriebsratsvorsitzende der Genossenschaft und fügt hinzu: „Die BR-Info ist unser Beitrag zur betriebsinternen Öffentlichkeit!“ Die Arbeitnehmervertretung sieht sich durch die individuellen Abmahnungen der Mitglieder eines kollektiven Gremium vom Unternehmen ungerechtfertigt angegriffen.

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