Zu den letzten Betriebsratswahlen im Mai 2018 wurden bereits folgende Forderungen aufgestellt:
Aufwandspauschale für homeoffice
Wer kennt es nicht: den Anruf nach einer Nachtschicht, ob man denn kurzfristig als Krankheitsvertretung einspringen könne; die sms mit offenen Schichten im Vertretungseinsatz; den angehängten Dienstplan zum Ausdrucken nach stattgefundenem AT; die per Email nachgereichten pflegerischen Infos; die Nachricht auf dem AB mit der Bitte um Rückmeldung; die per Email verschickten Arbeitsangebote und Unterrichtungen….
ambulante dienste e.V. erwartet – wenn auch unausgesprochen – Freizeitarbeit von den Assistent*innen. Dadurch kommt es zu einer Vermischung von Arbeits- und Freizeit, einer Ausdehnung der Arbeitszeit und wiederholten Störungen der Ruhezeiten. Der Arbeitgeber ist weder berechtigt, Freizeitarbeit anzuordnen, noch diese zu dulden. Aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen aus dem Arbeitszeitgesetz ist der Arbeitgeber sogar verpflichtet, diese zu 
unterbinden.
Assistent*innen müssen sich aufgrund ihres Arbeitsvertrages als auch der betrieblichen Dienstplangestaltung ihre monatliche Arbeitszeit im Rahmen der Assistent*innentreffen, durch Anrufe, Emails etc. selbst organisieren. Dies findet zunehmend außerhalb der vergüteten Arbeitszeit statt und führt zu einer verstärkten 
Selbstausbeutung der Assistent*innen.
Die Mitarbeiter*innen der Büroorganisation wiederum sind auf die Erreichbarkeit und/oder Rückmeldung der Assistent*innen angewiesen.
Vor diesem Hintergrund fordern wir:
- Keine weitere Ausdehnung der Arbeit in die Freizeit der Beschäftigten
- Eine Aufwandsentschädigung für Freizeitarbeit (homeoffice-Pauschale)
- Die Einrichtung einer Tages-Rufbereitschaft
Updates
Im Newsletter 104 vom 18.02.2019 hatten wir euch bereits mitgeteilt:
Nach mehrmonatigen Verhandlungen über eine Homeofficepauschale für anfallende Tätigkeiten in der Freizeit der Assistent*innen hat die Geschäftsführung diese Verhandlungen ohne Not aufgekündigt. „Ohne Not“, d.h. ohne Streit mit dem Betriebsrat bei gleichzeitig guter wirtschaftlicher Lage!
Wie in den letzten Jahren folgte die Leitung dabei unverständlicherweise dem „Rat“ betriebsfremder Anwälte. Die Gespräche zur Homeofficepauschale wurden mit Hinweis auf die anstehenden Tarifverhandlungen ausgesetzt, obwohl die Pauschale kein Gegenstand der tarifvertraglichen Forderungen ist. Dies wäre durch eine entsprechende Nachfrage in den letzten Wochen schon zu klären gewesen.
Wir müssen hier befürchten, dass bis auf weiteres jede Forderung der Beschäftigten, einschließlich der aktuell verhandelten TVL-Anpassungen, auf die lange Bank eines auszuverhandelnden Tarifvertrags geschoben werden soll. So werden Betriebsrat und Tarifkommission gegeneinander ausgespielt und insbesondere der Betriebsrat ausgebootet. Eine solche Aufkündigung der vertrauensvollen Zusammenarbeit durch die Geschäftsführung werden wir uns nicht folgenlos bieten lassen. Wir halten euch auf dem laufenden!
Updates
Auf der letzten Betriebsversammlung am 20.02. / 21.02. haben wir dieses Thema nochmals aufgegriffen. Der Beitrag in Auszügen:
HOME OFFICE PAUSCHALE
Viele Beschäftigte müssen um ihre Schichten und Einsätze zu organisieren in ihrer Freizeit zahlreiche Telefonate führen sowie Emails oder sms lesen und beantworten. Darüber hinaus lesen wir zugeschickte Unterlagen, Dienstanweiungen, Hinweise zum Arbeitsschutz u.v.m. Diese Zeit ist nicht bezahlt und kann für Einzelne einen erheblichen Umfang annehmen.
Eine unserer Kolleg*innen hat sich für uns beispielhaft die Mühe gemacht und minutiös aufgeschrieben, wie viel unbezahlte Zeit sie im Laufe eines Monats daheim mit der Organisation ihrer Schichten verbracht hat. Sie kam bei zwei festen Einsätzen und ca. sechs Vertretungen für ihre angestrebten 174 h im Monat auf – ratet mal: ungefähr 7 h.
Nach der BR-Wahl haben wir die Leitung dazu aufgefordert, diese Zeit mit einer Pauschale zu vergüten. Überraschenderweise war die Leitung direkt bereit, mit uns in Verhandlungen über eine solche HomeOffice-Pauschale zu treten.
Eine Bereitschaft, die natürlich direkt einige von uns skeptisch stimmte, die befürchteten, dass die Leitung sich mit einer geringen Pauschale davon freikaufen wolle, ihrer Fürsorgepflicht nachzukommen und zu gewährleisten, dass Freizeit Freizeit bleibt. Klar musste also sein, dass eine solche HomeOffice-Pauschale keinen Freibrief bedeuten darf, zukünftig die Beschäftigten noch mehr zu Hause zu belästigen.
Wir haben dann im Betriebsrat mehrere Modelle besprochen, wie eine HomeOffice-Pauschale aussehen könnte. So gab es ein Modell, nach dem die Anzahl der festen Einsätze, Vertretungen und kurzfristigen Schichübernahmen nach einem bestimmten Schlüssel gewichtet werden oder ein Modell nach dem die tatsächlich geleistete Stundenzahl im Monat die Höhe der HomeOffice-Pauschale bestimmt.
Der BR hat sich schließlich für ein Modell entschieden, nach dem die Anzahl der monatlich geleisteten Schichten ausschlaggebend für die Höhe der Pauschale sein soll. Das also viele kurze Schichten in einem Monat zu einer eher höheren Pauschale führen, als wenige, aber dafür umfangreiche Schichten. Es wird hierbei davon ausgegangen, dass die vielen kürzeren Schichten häufig einen höheren Organisationsaufwand bedeuten.
Nachdem nun gut über ein halbes Jahr über das ob und wie verhandelt wurde, sollte es jetzt mit der HomeOffice-Pauschale auf die Zielgerade gehen und geklärt werden, wie dieses Modell genau ausgestaltet werden soll. Es geht hier natürlich insbesondere darum, welche Geldsumme die Leitung für eine solche HomeOffice-Pauschale einplanen will.
Mit diesen Modellrechnungen im Kopf ist der BR ganz optimistisch in die letzte Verhandlungsrunde im Januar gegangen. Doch plötzlich wollte die GF nicht mehr über eine HomeOffice-Pauschale verhandeln. Bevor irgendetwas Neues verhandelt wird, will die GF jetzt erstmal abwarten, was sich aus den Verhandlungen um einen Tarifvertrag ergibt.
Diese Absage ist natürlich um so ärgerlicher, da die Leitung auf einem fetten Plus von 500.000 € allein aus dem letzten Jahr sitzt und dieses Geld nicht zurück an die Beschäftigten – die dieses Plus erwirtschaftet haben – geben will. Sie nimmt die Beschäftigten so in Geiselhaft.
Wie wir bereits im Newsletter geschrieben haben: Wir müssen hier befürchten, dass bis auf weiteres jede Forderung der Beschäftigten, einschließlich der aktuell verhandelten TVL-Anpassungen, auf die lange Bank eines auszuverhandelnden Tarifvertrags geschoben werden soll.
Eine HomeOffice-Pauschale, die nicht mal Gegenstand der anstehenden Tarifverhandlungen ist, ist unmittelbar mit den Betriebsrat weiter zu verhandeln. Wir behalten uns für den Schadensfall rechtliche Schritte vor!
