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Presse und Impressionen
Die Betriebsräte von ambulante dienste e.V., der Lebenswege gGmbH und Beschäftigte aus der Persönlichen Behindertenassistenz hatten am Dienstag, den 02.02.2016 zu einer Protest-kundgebung vor der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales geladen.
Hintergrund der Protestaktion waren die Verhandlungen des Leistungskomplexes 32, des Vergütungsvertrages zwischen Kostenträgern und Anbietern von Persönlicher Behindertenassistenz.
Siehe dazu auch unseren Aufruf und unsere Presse-mitteilung!
Über den weiteren Fortgang der Verhandlungen sowie begleitenden Aktionen unsererseits werden wir euch auf dem laufenden halten!
Presseberichte zur Aktion:
Mit Comics auf Mitarbeiterfang
Persönliche Assistenten von Menschen mit Behinderungen protestieren für mehr Lohn
Pflegedienste, Krankenkassen und Senat verhandeln um Lohnerhöhungen für Persönliche Behinderten-Assistenten. Denen reicht das nicht.
Artikel von Johanna Treblin vom 03.02.2016 im ND online
„Stellenanzeigen in Comicform, das wäre mal etwas Neues. Der Betriebsrat des Vereins »ambulante Dienste« macht sich Gedanken über Anreize, um den Personalmangel in der Persönlichen Assistenz für behinderte Menschen zu beenden. Ein noch provokanterer Vorschlag: »Lasst uns doch mal über den Hermannplatz laufen und Leute ansprechen.« Ernst gemeint sind diese Vorschläge nicht. Sie sind Teil einer simulierten und überspitzen Betriebsratssitzung vor der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales in Kreuzberg. Persönliche Assistenten von Menschen mit Behinderung machten damit am Dienstagmittag im Rahmen einer Protestkundgebung auf ihre prekäre finanzielle Lage aufmerksam…“
Mit Comics auf Mitarbeiterfang
Für einen Tarifvertrag, Nachtzuschläge und mehr Urlaub
Vor der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales protestieren Behindertenassistenten
Wer für einen Tarifvertrag für persönliche AssistentInnen ist, hebt jetzt die Hand“, erklärt der Moderator. „Bei einer Enthaltung einstimmig angenommen“, lautet das nicht verwunderliche Ergebnis. Die Abstimmung fand vor der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales statt. Dort hatten sich am Dienstagvormittag rund 150 BehindertenassistentInnen zu einer Protest-kundgebung eingefunden. Sie forderten einen Tarifvertrag, Nachtzuschläge und mehr Urlaub. Zu der Kundgebung vor der Verwaltung hatten Betriebsräte von Ambulante Dienste e. V., der Lebenswege gGmbH und Beschäftigte aus der Persönlichen Behindertenassistenz aufgerufen. Die Arbeitsbedingungen und Einkommen der Beschäftigten werden im sogenannten Vergütungs-vertrag zwischen KostenträgerInnen und Anbietern von persönlicher Behindertenassistenz geregelt – der wird aber seit Herbst 2015 in Berlin neu verhandelt. „Wir Beschäftigte werden dabei weder über den Stand der Verhandlungen noch über den Termin informiert“, moniert eine Frau, die ein Schild mit der Forderung Behindertenassistenz aufwerten“ trägt. „In Berlin arbeiten über 1.000 Beschäftigte in der persönlichen Assistenz und ermöglichen so behinderten Menschen ein selbstbestimmtes und menschenwürdiges Leben“, erklärt der Betriebsrat der ambulanten Dienste, Carsten Does. Der Begriff „Assistenz“ soll ihre Arbeit von der fremdbestimmten Behindertenhilfe abgrenzen. Anders als in Frankfurt/Main gibt es in Berlin noch immer keinen Tarifvertrag für diese Beschäftigen.
Keine Bittsteller
Unterstützung bekamen sie am Dienstag von einer Gruppe von AssistenznehmerInnen und von zwei Gewerkschaften. Die Basisgewerkschaft Freie Arbeiterunion (FAU) und die Dienstleistungs-gewerkschaft Verdi waren mit Fahnen und Transparenten vertreten. „Wir treten hier nicht als BittstellerInnen, sondern als aktiv Handelnde auf und wir kommen wieder“, erklärte die Verdi-Sekretärin Heidemarie Gerstle in ihrer kurzen Grußadresse.
taz-Berlin 3.2.2016 – Peter Nowak
