Montag, 07.03. 13:00 – 16:00
Mittwoch, 09.03. 15:00 – 18:00
Jeweils im Versammlungsraum im Mehringhof
Gneisenaustr. 2a, 10961 Berlin
Liebe Kolleginnen und Kollegen, hiermit laden wir euch herzlich zur ersten Betriebsversammlung 2016 ein. Folgende Themen stehen auf der Tagesordnung:
1. Arbeitsgerichtliche(s) Verfahren
2. Vergütungsverhandlungen LK 32
3. Arbeitsvertragsmodelle & Dienstplanausschuss
4. Innerbetriebliches Fortbildungsprogramm
Die Zeit der Teilnahme an den Betriebsversammlungen einschließlich der zusätzlichen Wegezeiten gilt nach §44 (1) Betriebs-verfassungsgesetz als Arbeitszeit.
1. Arbeitsgerichtliche(s) Verfahren
Nach mehrmaligen Terminverschiebungen hat nun tatsächlich Anfang Januar das Verfahren am Arbeitsgericht zur Frage der Tendenzträgereigenschaft der Assistent_innen stattgefunden. Das Gericht hat dabei erstinstanzlich entschieden, dass Assistent_innen keine Tendenzträger sind und dem Betriebsrat insofern die Mitbestimmungsrechte bei Einstellungen etc. vollumfänglich zustehen.
Das daran angehängte Verfahren zur Frage der Rechtmäßigkeit der Anordnung von Bereitschafts-diensten in sog. Pflegeausfallzeiten – sprich der Einbestellung von Ausfallgeldassistent_innen in die Büros, um diese kurzfristig in Einsätze zu vermitteln – wurde auf den April vertagt.
2. Vergütungsverhandlungen LK 32
Seit Ende letzten Jahres verhandeln die Träger persönlicher Assistenz mit den Kostenträgern die Vergütungssätze des LK 32. Wir werden euch – soweit uns bekannt – über den Stand der Verhand-lungen unterrichten und unsere Bewertungen, Forderungen und geplanten Aktionen vorstellen.
3. Arbeitsvertragsmodelle & Dienstplanausschuss
Berichten werden wir auch über den Stand der Verhandlungen neuer Arbeitsvertragsmodelle, die das Ziel haben, Assistent_innen ein vertraglich garantiertes Einkommen zu ermöglichen. Sowie über die Einführung eines Dienstplanausschusses, dessen vorrangiges Ziel es ist, Beschwerden von Arbeitnehmer_innen bei Fragen der Arbeitszeitgestaltung zu bearbeiten und diesen – wenn irgend möglich – zu beheben.
4. Innerbetriebliches Fortbildungsprogramm
Wir werden gemeinsam mit der Koordinatorin für innerbetriebliche Ausbildung und Qualifikation das diesjährige Fortbildungsprogramm vorstellen. Diskutiert werden sollen eure Wünsche und Kritiken sowie unsere Vorstellungen von einem Fortbildungsprogramm, das zukünftig auch Grundlage für ein Berufsbild persönliche Assistenz sein könnte.
