…Behinderte und ihre Freunde in Franfurt/Main gegründet!
Im Fall des kriselnden Frankfurter Clubs Behinderter und ihrer Freunde (CeBeeF) haben behinderte Menschen, Beschäftigte und Freunde einen neuen Verein gegründet.
Dieser Rettungsverein Behinderte und ihre Freunde – ReBeeF soll im Falle einer möglichen Insolvenz die Geschäfte des CeBeeF weiterführen.
Wir dokumentieren die Selbstdarstellung des neugegründeten Vereins:
Der ReBeeF – Rettungsverein Behinderte und ihre Freunde wurde am 17.10.2013 in Frankfurt am Main von behinderten Menschen, ihren Beschäftigten und besorgten Freunden gegründet um eine Antwort auf die jetzige „Kamikaze-Politik“ des Vorstandes und der Geschäftsführung des CeBeeF – Club Behinderter und Ihrer Freunde in Frankfurt am Main und Umgebung e. V. zu finden.
Am 01.03.2012 beschloss die Stadt Frankfurt am Main eine Tariftreueerklärung für Dienstleistungen der sozialen Arbeit in Frankfurt am Main. Der CeBeeF bezahlte zu diesem Zeitpunkt seinen Beschäftigten Löhne, die ca. 30 % unterhalb des (Branchen-)Tarifvertrages der öffentlichen Dienste (TVöD) lagen.
Am 01.07.2012 schloss daraufhin der CeBeeF mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) einen Tarifvertrag ab, der jedoch zu diesem Zeitpunkt immer noch 10 % unter den Tabellenwerten des TVöD lag und darüber hinaus auf die Jahressonderzuwendung und auf die Unkündbarkeit nach 15 Jahren Beschäftigung verzichtete. Dies war dem Umstand geschuldet, dass Refinanzierungsverhandlungen mit der Stadt Frankfurt erst auf der Grundlage des Tarifvertrages erfolgen konnten und bis dahin die Lohnunterschiede von 30 % nicht vollständig gezahlt werden konnten.
Die Refinanzierungsverhandlungen wurden inzwischen erfolgreich abgeschlossen und die Stadt Frankfurt refinanzierte seitdem die Tariferhöhungen auf der Höhe von 90 % der Tabellenwerte des TVöD. Trotzdem behauptetete der Vorstand und die Geschäftsführung des CeBeeF, dass das Geld nicht ausreiche und zahlte seinen Beschäftigten nur 81 % der Tabellenwerte des TVöD.
Daraufhin kündigte die Stadt Frankfurt wieder ihre Refinanzierungsvereinbarungen mit dem Hinweis auf die Tarifuntreue der CeBeeF- Vereins-und Geschäftsleitung und forderte darüber hinaus 300.000,00 € zuviel gezahlter Beträge zurück. Dieses wehrte der CeBeeF zunächst mit einer einstweiligen Verfügung ab und behauptete nun, dass die Stadt zwar den Tarifvertrag refinanziere aber nicht die getroffenen Eingruppierungen der Beschäftigten. Als Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Stadtverordneten Pauli (LINKE) teilte die zuständige Sozialdezernentin, Frau Prof. Dr, Birkenfeld jedoch ebenfalls schriftlich mit, dass dies nicht stimme, sondern alle vom CeBeeF vorgelegten Eingruppierungen von der Stadt refinanziert würden.
Dies kann im noch anstehenden Gerichtsverfahren in der Hauptsache dazu führen, dass die einstweilige Verfügung zurückgenommen wird und die bereits erfolgte Kündigung und die bis dahin noch weiter gestiegenen Rückforderungen wieder aufleben. Zudem sind noch über 60 Klagen von Beschäftigten anhängig, die auf die vollen Leistungen des CeBeeF-Tarifvetrages klagen. Bereits abgeschlossene Verfahren wurden bereits zu Gunsten der Beschäftigten entschieden. Hier laufen also noch zusätzliche Kosten durch Rechtsanwälte und Gerichte auf. Damit stünde der CeBeeF vor einer Insolvenz, die nicht nur die Existenz des Vereines und des Betriebes beträfe, sondern auch die behinderten Menschen und die Arbeitsplätze gefährdet.
Für diesen Zeitpunkt bietet sich der Rettuungsverein den behinderten Menschen und den Beschäftigten als Auffanglösung an.
