Am Montag, den 3. September 2012 findet um 14:00 Uhr vor der AOK Nordost in der Wilhelmstraße 1 in Berlin-Kreuzberg eine Demonstration von gemeinnützigen- und privaten Pflegediensten statt. Pflegefachkräfte von Pflegediensten aus Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern werden gegen die Preispolitik der AOK Nordost bei den Verhandlungen der Leistungsvergütungen protestieren. Wir dokumentieren die Pressemitteilung.
Pressemitteilung vom 29.08.2012
3. September – 14 Uhr – Protestdemonstration von Pflegediensten aus drei Bundesländern
Am Montag, den 3. September 2012 um 14:00 Uhr findet vor der AOK Nordost in der Wilhelmstraße 1 in Berlin-Kreuzberg eine Demonstration von gemeinnützigen- und privaten Pflegediensten aus drei Bundesländern statt. Die Demonstration wird nach einer Kundgebung vor der AOK zum Bundesministerium für Gesundheit (BMG), Friedrichstraße 108, ziehen, wo gegen 16:00 Uhr 46.000 Unterschriften gegen die Vergütungsabsenkungen in Mecklenburg-Vorpommern übergeben werden. Damit weitet sich der Protest aus und ist in der Hauptstadt angekommen. Mehrere tausend Pflegefachkräfte von Pflegediensten aus Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern werden gegen die Preispolitik der AOK Nordost bei den Verhandlungen der Leistungsvergütungen protestieren. Seit Jahren blockiert die Krankenkasse eine leistungsgerechte Vergütung der Pflegedienste. So gefährdet die AOK Nordost die Versorgung von tausenden Kranken in den drei Bundesländern und nimmt eine Verschlechterung der Qualität der Pflege in Kauf. Die Pflegedienste fordern angemessene Vergütungen und mehr Zeit für die Erbringung von Pflegeleistungen, damit die Versorgung der Pflegebedürftigen weiterhin in angemessener Qualität gesichert werden kann.
Über 500 gemeinnützige- und private Pflegedienste versorgen in Berlin ambulant mehr als 26.200 Pflegebedürftige. Im Land Brandenburg werden 26.000 Pflegebedürftige von 570 Pflegediensten zu Hause betreut. In Mecklenburg-Vorpommern kümmern sich 430 häusliche Pflegedienste um etwa 20.000 Menschen. Bereits jetzt gibt es einen erheblichen Mangel an Pflegefachkräften. Eine Absenkung der Vergütungen wird diese Problematik weiter verschärfen. Das Bundesministerium für Gesundheit wird aufgefordert, sich für eine Lösung des Konfliktes zu engagieren und den Druck auf die Krankenkassen zu erhöhen.
Nach dem länderübergreifenden Zusammenschluss der AOK für die drei Bundesländer Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, versucht die AOK Nordost eine monopolartige Stellung zu gewinnen, um besser Druck auf die Preise der Pflegedienste ausüben zu können. In Berlin wurde seit 2007 keine Erhöhung der Vergütungen für Krankenpflegeleistungen bei Versicherten der AOK vorgenommen. Verhandlungen im Jahr 2011 zur Anpassung der Vergütungen an die Preisentwicklung scheiterten an grundsätzlichen Absenkungsforderungen der AOK. Die Verhandlungen stecken fest.
Im Land Brandenburg haben private Verbände gegen einen Schiedsspruch zur häuslichen Krankenpflege geklagt. Seit Jahren sind diese gerichtlichen Verfahren anhängig. Die derzeit laufenden Verhandlungen sind überwiegend ergebnislos.
In Mecklenburg-Vorpommern ist die Konfrontation am schärfsten. Hier hat ein Schiedsspruch im Jahr 2012 zu einer Absenkung der Vergütungssätze für die Leistungen der häuslichen Krankenpflege um bis zu 18 Prozent geführt.
Weitere Informationen:
Hans-Joachim Wasel – Telefon: (0178) 9 37 90 96 / Britta March – Telefon (0173) 7 39 59 32
Die Veranstalter der Demonstration sind:
AWO Gemeinnützige Pflegegesellschaft mbH, AWO Landesverband Mecklenburg-Vorpommern e.V., Arbeitgeber- und BerufsVerband Privater Pflege e.V. (ABVP), Anbieterverband qualitätsorientierter Gesundheitspflegeeinrichtungen e.V., Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen e.V. (bad), Bundesarbeitsgemeinschaft Hauskrankenpflege e.V. Landesverband Berlin (B.A.H. e.V.), Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.(bpa), Caritasverband für das Erzbistum Berlin e.V., Caritas Altenhilfe GGmbH, Caritas Mecklenburg e.V., Deutsches Rotes Kreuz, Landesverband Berliner Rotes Kreuz e.V., PARITÄTISCHER Wohlfahrtsverband Landesverband Berlin e.V., Der PARITÄTISCHE Mecklenburg-Vorpommern, Diakonisches Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e.V., Diakonisches Werk Mecklenburg-Vorpommern e.V., DRK Landesverband Mecklenburg-Vorpommern e.V., Sozialwerk der Jüdischen Gemeinde zu Berlin gGmbH, ViB Verein für Krankenpflegeeinrichtungen in Berlin e. V.
Arbeitsgemeinschaft Ambulante Pflege (APP) c/o Caritasverband für das Erzbistum Berlin e.V., Residenzstraße 90, 13409 Berlin
Siehe auch: Pressemitteilung Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe 06.08.12
