Pflegehelferin scheitert mit Klage wegen Mobbing
Das Landesarbeitsgericht Berlin (LAG) hat die Kündigungsschutzklage der Pflegehelferin Angelika Konietzko abgelehnt und ihr die Kosten aufgebürdet. Das Verfahren steht im Kontext eines Mobbingfalls gegen eine im Caresektor beschäftigte Frau, die für bessere Arbeitsbedingungen und eine bessere Versorgung der Pflegepersonen kämpft.
Artikel auf indymedia: Gefährliche Pflege
Angelika Konietzko hatte in einer Demenz-Wohngemeinschaft des Pflegedienstes Mitte gearbeitet, bis es zum Zerwürfnis kam. Über die Gründe wurde im Gerichtssaal des LAG gestritten. Rechtsanwalt Georg Hartmann, der den Pflegedienst vertritt, sieht den Grund in gesundheitlichen Problemen Konietzkos und weist ihre Vorwürfe zurück. „Ich machte auf die schlechten Arbeitsbedingungen und die unzumutbaren Bedingungen für die Pflegebedürftigen aufmerksam, wurde gemobbt und bin dadurch krank geworden“, schildert Konietzko ihre Version der Geschichte. Dabei nimmt sie auch Rechtsanwalt Hartmann von den Vorwürfen nicht aus.
Er habe sie abends an ihrer Arbeitsstelle besucht und zur Kündigung gedrängt, erklärt sie. Der Beschuldigte bestreitet den Besuch gar nicht. Das Vorgehen sei mit seinen Mandanten abgestimmt gewesen. Druck habe er nicht ausgeübt. Konietzkos Verteidiger Reinhold Niemerg hingegen übt Kollegenschelte. Ein solches Vorgehen gehöre nicht zum Aufgabenbereich eines Anwalts und sei ihm völlig unverständlich. „Hier geht es um betriebliche Belange und die Rechte von Beschäftigten im Pflegebereich“, betont Niemerg.
Das Arbeitsgericht wies Konietzkos Mobbingklage zurück, die die Kosten tragen muss. Schon bei den bisherigen Gerichtskosten sind ihr mehr als 1000 Euro Verfahrenskosten entstanden. Weil sie die Zahlung verweigert, droht ihr Erzwingungshaft (http://de.indymedia.org/2012/01/322570.shtml). Nach ihrer Niederlage will Konietzko weiterklagen, notfalls bis vor die europäischen Gerichten. Die haben der im letzten Jahr Brigitte Heinrich eine hohe Entschädigung zugesprochen. Sie war ebenfalls wegen der Anzeige von Mängeln bei der Pflege bei Vivantes gemobbt und gekündigt worden und hatte in Deutschland in allen Gerichtsinstanzen verloren
Solidarität ist gefragt
Vor einigen Monaten hat sich in Berlin ein Solidaritätskomitee gegründet, das mit der Unterstützung von Frau Konietzko gleichzeitig eine Debatte über gefährliche Pflege durch die kapitastische Ausrichtung des Care-Sektors anstossen will. Gefährlich für die Pflegepersonen, die durch Kürzungen und Stress des Personals gefährdet sind und auch gefährlich für die Beschäftigten, die Leistungen erbringen müssen, die sie nicht erbringen können, sich stresse und krank werden.
In diesem Sinne macht der Fall von Frau Konietzko die Probleme im Gesundheitsbereich wie in einem Brennglas deutlich. Im nächsten Jahr soll es vom Komitte Veranstaltungen geben, die die Debatte befördern und natürlich weiterhin Solidarität mit Frau Konietzko organisieren soll.
Siehe auch: Solidarität mit Angelika-Maria Konietzko
