Eine große Demonstration im Berliner Regierungsviertel war heute (27.04.2012) Auftakt für die bundesweiten Aktionen zum europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Mehr als 2000 Demonstranten zogen vom Kanzleramt vorbei am Reichstag zum Brandenburger Tor. Sie forderten die unverzügliche und vollständige Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen.
Europäischer Protesttag für die Gleichstellung
Da dies aber nicht zum Null-Tarif zu haben ist, weiß jeder, der sich mit dieser Menschenrechtskonvention der Staatengemeinschaft schon mal befasst hat. Doch in Politik und Verwaltung scheint es, wurde gerade dieser Umstand noch nicht so richtig verstanden. Deshalb wurde wieder das Motto „Rettungsschirme für Alle!“ gewählt.
Wie schon im Vorjahr hatten der Berliner Behindertenverband, der Landesverband Berlin-Brandenburg des Sozialverbands Deutschland und die Bundesinitiative „Daheim statt Heim“ unter dieser Parole zu einer großen Protestveranstaltung in der Hauptstadt aufgerufen.
Die Rettungsschirme für Banken und Finanzjongleure sind seitdem deutlich weiter aufgespannt worden, doch für Menschen mit Behinderungen – in Deutschland und anderen Staaten Europas – offensichtlich nicht vorgesehen. Die Belange von Menschen mit Behinderungen sind zunehmend dem haushälterischen Spardiktat unterworfen. Die Behindertenrechtskonvention ist seit mehr als zwei Jahren geltendes Recht in der Bundesrepublik. Die Betroffenen merken davon kaum etwas und müssen heute schon vor der UN-Konvention Erreichtes verteidigen. […]
