Anstieg der Arbeitskämpfe im Jahr 2011 – doch weiterhin relativ wenige Ausfalltage
2011 sind die Zahlen der Streikenden und der durch Arbeitskämpfe ausgefallenen Arbeitstage gegenüber 2010 zwar deutlich angestiegen, sie blieben insgesamt aber auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau. Dies zeigt die Jahresbilanz zur Arbeitskampfentwicklung 2011, die das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung heute vorlegt.
Im vergangenen Jahr beteiligten sich 180.000 Beschäftigte an Streiks und Warnstreiks. 2010 waren es rund 120.000 Streikende. Die Anzahl der Streiktage summierte sich Ende 2011 auf 304.000 und liegt damit ebenfalls deutlich über der des Vorjahres (170.000). „Dieser Anstieg relativiert sich vor dem Hintergrund der ausgesprochen niedrigen Arbeitskampfzahlen des Jahres 2010. Insgesamt blieb das Arbeitskampfvolumen trotz einer Zunahme der Streiks vergleichsweise niedrig und lag deutlich unter dem der Jahre 2006 bis 2009“, sagt der WSI-Arbeitskampfexperte Dr. Heiner Dribbusch. Die Arbeitskampfbilanz des WSI ist eine Schätzung auf Basis von Statistiken der Gewerkschaften, Pressemeldungen und eigenen Recherchen.
Schwerpunkt Dienstleistungssektor. Auch im Jahr 2011 hat sich ein Trend fortgesetzt, den der Wissenschaftler schon länger beobachtet: Das Arbeitskampfgeschehen verlagert sich hin zu den Dienstleistungsbranchen. Rund 40 Prozent aller Streikenden waren 2011 an den Warnstreiks beteiligt, die zu Beginn des letzten Jahres die Tarifrunde im Öffentlichen Dienst der Länder begleiteten. Allerdings standen in der Metall- und Elektroindustrie 2011 keine Entgeltverhandlungen an. In den klassischen Industriebranchen war lediglich die Tarifrunde der Stahlindustrie von größeren Warnstreiks begleitet.
Konflikthäufigkeit hat wieder zugenommen. Nach einem deutlichen Rückgang im Jahr 2010 hat die Häufigkeit von Tarifkonflikten, die zu Streiks führen, im Jahr 2011 wieder zugenommen. Auch hier stand nach Dribbuschs Analyse der Dienstleistungssektor mit seiner zerklüfteten Tariflandschaft im Mittelpunkt. Als Indikator zieht der Forscher die Streikbilanz von ver.di heran. Im Jahr 2011 lagen dem Bundesvorstand der Dienstleistungsgewerkschaft knapp 160 Anträge auf Arbeitskampfmaßnahmen vor, gegenüber etwas mehr als hundert im Jahr zuvor. Weitere zehn Arbeitskämpfe, die von ver.di in den Vorjahren beschlossen worden waren, reichten noch in das Jahr 2011 hinein. Relativ viele Streiks führte auch wieder die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG).
Häufig Arbeitskämpfe in kleinen und mittleren Betrieben. Dominiert wurde das Streikgeschehen von zahlreichen Arbeitskämpfen im Zusammenhang mit Haus- und Firmentarifverträgen. „Diese Auseinandersetzungen sind Ergebnis einer anhaltenden Zersplitterung der Tariflandschaft“, erklärt Dribbusch. Hauptauslöser der Streiks sei die Weigerung von Unternehmen, Tarifverträge anzuerkennen oder überhaupt abzuschließen.
Viele dieser überregional selten beachteten Streiks betrafen mittlere und kleine Betriebe. Als nicht untypisches Beispiel nennt der Arbeitskampfexperte die Auseinandersetzung beim Mineralwasserhersteller Lieler Schlossbrunnen. Erst nachdem 21 Beschäftigte neun Tage gestreikt hatten, war der Inhaber zum Tarifabschluss mit der Gewerkschaft NGG bereit. Erheblich umfangreicher war demgegenüber der wesentlich von ver.di aber auch von der dbb tarifunion getragene, mehr als drei Monate dauernde Arbeitskampf um tarifliche Mindestarbeitsbedingungen für circa 1.800 Beschäftigte der von der Charité ausgegliederten Service-Gesellschaft CFM in Berlin.
Eine, so Dribbusch, klassische Defensivauseinandersetzung führten im Organisationsbereich der IG Metall 600 Beschäftigte des Druckmaschinenherstellers KBA. Sie legten fast vier Wochen die Arbeit nieder, um für den Erhalt des Werkes in Frankenthal und einen Sozialtarifvertrag zu kämpfen. Die Streikaktivitäten der Berufsgewerkschaften blieben nach der WSI-Bilanz 2011 insgesamt relativ überschaubar. Neben Warnstreiks des Marburger Bundes an den Universitätskliniken waren vor allem kleinere Streiks der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) bei mehreren regionalen Privatbahnen zu registrieren.
Ausblick 2012. Das laufende Jahr ist geprägt durch mehrere große Tarifrunden, so dass es nach Dribbuschs Analyse grundsätzlich zu Arbeitskämpfen mit vielen Streikenden kommen könnte. Die breite Beteiligung an den Warnstreiks der Tarifrunde im öffentlichen Dienst bei Kommunen und Bund deute auf das Konfliktpotenzial dieser Tarifrunde hin, so Dribbusch. Sollte es hier zu weiteren Warnstreikwellen oder gar zu Flächenstreiks kommen, würde das Arbeitskampfvolumen im Jahr 2012 sicherlich das des Vorjahres übertreffen. Ob die anlaufende Metalltarifrunde von größeren Arbeitskampfmaßnahmen begleitet sein wird, lasse sich derzeit noch schwer einschätzen.
Professoren-Vorschlag zum Streikrecht. Die in der vergangenen Woche von einigen Rechtsprofessoren eingebrachten Vorschläge für Einschränkungen des Streikrechts in der Daseinsvorsorge sieht Dribbusch sehr kritisch: „Eine solche Gesetzesänderung wäre ein massiver Eingriff in die Koalitionsfreiheit.“ Die Vorschläge, so der Arbeitskampfexperte, richteten sich in ihrem Kern gegen alle Gewerkschaften im Dienstleistungsbereich. Faktisch zielten sie auf eine Schwächung der Verhandlungsposition der Beschäftigten. Die Streiks einzelner Berufsgewerkschaften dienten dabei lediglich als Vorwand, um das ohnehin schon restriktive deutsche Streikrecht weiter zu beschneiden.
