Wohin mit dem Überschuss im Gesundheitswesen?
Das deutsche Gesundheitswesen hat ein Luxusproblem: zu viel Geld. Krankenversicherungen und Gesundheitsfonds verzeichnen Überschüsse von 16 Milliarden Euro. Aber wohin damit? Die Summe könnte dazu dienen, die Sparauflagen für Kassen und Ärzte zu lockern, Mitgliedsbeiträge zu senken oder für eine weniger rosige Zukunft zu sparen. Doch jedes Szenario hat Haken.
Wohin mit dem Überschuss im Gesundheitswesen?
Die Lage war dramatisch, die Aufregung groß. Neun Milliarden Euro Miese drohten den Krankenkassen – und daher Pleiten, Zusatzbeiträge. Um das Defizit einigermaßen zu stopfen, verabschiedete der Bundestag vor nicht einmal einem Jahr zwei heftig umstrittene Gesundheitsreformen und Spargesetze.
Einen kräftigen Wirtschaftsaufschwung später kann man sagen, das Vorhaben ist gelungen. Und wie! Das gesetzlich organisierte Gesundheitswesen schwimmt in Geld. Nicht nur die Kassen, sondern auch die zentrale Geldsammelstelle im Gesundheitssystem, der Gesundheitsfonds, bilanzieren nach Berechnungen des Schätzerkreises dicke Überschüsse. Das Verrückte ist: Keiner weiß so recht, was man damit machen soll.
Und die ohnehin guten Zahlen der Schätzer sind in Wirklichkeit noch besser. Denn die Experten verschweigen die bereits vorhandenen Reserven. Eine genauere Prüfung zeigt, dass aus dem befürchteten Defizit von neun Milliarden Euro inzwischen eine Finanzreserve von fast 16 Milliarden Euro geworden ist. Nach Berechnungen des Schätzerkreises wird der Gesundheitsfonds das Jahr mit einem Plus von 4,4 Milliarden Euro abschließen. Doch dort lagert bereits eine Reserve – und zwar in Höhe von 4,2 Milliarden Euro. Der Fonds wird also zum Ende des Jahres einen Überschuss von 8,6 Milliarden Euro aufweisen.
Ähnlich sieht es bei den Kassen aus. Hier berichten die Schätzer von etwa 1,4 Milliarden Euro Überschuss für 2011. Das ist aber nicht einmal die halbe Wahrheit. Denn die etwa 150 Versicherer saßen Ende 2010 bereits auf Finanzreserven in Höhe von 5,9 Milliarden Euro. Ende 2011 verfügen sie also über 7,3 Milliarden Euro. Mit dem Geld im Gesundheitsfonds ergibt das ein wahrhaft gigantisches Plus von 15,9 Milliarden Euro.
Wohin also mit dem Geld? Grundsätzlich gibt es drei Szenarien, und alle drei sind problematisch. Vom „Konsum-Szenario“ würden Ärzte, Krankenhäuser, Apotheker und andere Akteure des Gesundheitswesens profitieren. Sie plädieren nämlich dafür, die Sparauflagen des vergangenen Jahres wieder zurückzunehmen. Dafür gibt es in der Politik kaum Fürsprecher, weil die Finanzlage sich angesichts der Konjunktur bald wieder verschlechtern könnte.
Mit Blick auf die Konjunktur dürfte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sich auch weiterhin dagegen aussprechen, die Beiträge von derzeit 15,5 Prozent des Bruttolohns zu senken, also gegen die „Mehr-Netto-Variante“. Dafür hatten sich schon mal die SPD sowie Politiker aus der Koalition ausgesprochen. Bahr besorgt offenbar, dass bei der zu erwartenden Wirtschaftsflaute die Kassen im Bundestagswahljahr 2013 dazu gezwungen würden, reihenweise Zusatzbeiträge einzuführen.
Unterstützt wird der Minister vom CDU-Gesundheitsexperten Jens Spahn: „Die Zahlen zeigen, unsere Maßnahmen wirken. Allerdings warne ich vor Begehrlichkeiten. Wir haben einen kleinen Puffer, über den wir uns freuen, aber mehr auch nicht.“ Auch 2012 werde gespart.
Das führt gleich zum dritten Szenario, dem „Sparstrumpf-Szenario“. Dafür sprechen sich die meisten Koalitionäre aus. Sie wollen die Überschüsse zurücklegen, um in der Zeit der wirtschaftlichen Flaute nicht wieder in Defizite zu fahren. Das Problem daran ist: Der Gesundheitsfonds sieht diese Möglichkeit nicht vor.
Besonders pikant ist, dass es gerade die Union war, die bei seiner Einführung verhindert hatte, eine Reserve für den Ausgleich wirtschaftlicher Schwankungen anzulegen.Um das „Sparstrumpf-Szenario“ umzusetzen, müsste also das Gesetz zum Gesundheitsfonds geändert werden. Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Johannes Singhammer (CSU) zeigte sich offen dafür. Bevor die Kassen finanziell austrockneten, müsse man die finanzielle Reserven des Fonds nutzen.
