Stellungnahmen des BR

Endlich abgeschlossen!

Betriebsvereinbarung Betriebliches Eingliederungsmanagement (09/2013)

Nach § 84 Abs.2 SGB IX ist der Arbeitgeber verpflichtet, im Zusammenarbeit mit der Interessensvertretung der Beschäftigten – in unserem Fall dem Betriebsrat – ein Betriebliches Eingliederungsmanagement zu installieren.

Geschäftsführung und Betriebsrat haben sich auf eine entsprechende Betriebsvereinbarung geeinigt, die nun unterschrieben vorliegt und ab dem 01.10.2013 in Kraft tritt: Weiterlesen –>

Endlich Sommer, endlich mehr Urlaub !!!

Here we go! (05/2013)

Step by Step beginnt die längst überfällige Angleichung des Erholungsurlaubes der AssistentInnen an den der OrganisationsmitarbeiterInnen. Noch vor drei Wochen sah es ganz so aus, als ob wir zur Durchsetzung der Urlaubsangleichung der AssistentInnen an den der OrganisationsmitarbeiterInnen zu öffentlichkeitswirksamen Aktionen aufrufen müssten, da die Geschäftsführung unseren Verhandlungvorschlägen zunächst nicht entgegenkommen wollte.

Nun und endlich dürfen wir uns nach zähen Verhandlungsrunden mit der Geschäftsleitung, Frau Wehde, über nachfolgende Urlaubsformel freuen:Weiterlesen –>

Phase-Shifter

Erhöhung der Entgeltgruppen 2-8 zum 01.01.2013 (01/2013)

Im Sommer 2011 wurde mit der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales eine Erhöhung der Vergütungssätze für den LK 32 erfolgreich verhandelt. Die Senatsverwaltung für Finanzen hatte dieser Erhöhung aber nur in zwei Stufen zugestimmt: in einer ersten Stufe 21,83 Euro/Stunde ab dem 01.10.2011 bis zum 31.12.2013, die mit der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales verhandelten 23,21 Euro/Stunde in einer zweiten Stufe ab dem 01.01.2014 Weiterlesen –>

Also sprach…

Zum Arbeitsgerichtsprozess zur Unterlassung der Anordnung von Rufbereitschaften In Pflegeausfallzeiten (01/2013)

Mit Schreiben vom 27.12.2011 hatte die Geschäftsführung den Beschäftigten angekündigt, dass die Einsatzbegleitungen künftig berechtigt sein sollen, in sog. Ausfallzeiten eine Rufbereitschaft für die jeweilige Ausfallschicht anzuordnen. Während dieser Rufbereitschaft müssten die AssistentInnen telefonisch erreichbar sein, um andere Assistenzen und Dienste übernehmen zu können.

In der folgenden Auseinandersetzung mit der Geschäftsführung, in der wir darauf hingewiesen haben, dass diese einseitige Maßnahme gegen unsere Mitbestimmungsrechte sowie gültige arbeitsvertragliche Regelungen verstößt, wurden wir leider nicht gehört, so dass wir vor dem Arbeitsgericht Berlin Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie die Eröffnung eines Hauptverfahrens in der Angelegenheit gestellt hatten. Weiterlesen –>

Vorlage Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung am ersten Tag

Kommentar zum BAG-Urteil vom 14.11. und den folgenden Pressereaktionen (11/2012)

Dieses Urteil trifft Millionen Beschäftigte (Focus), Wie kranke Mitarbeiter die Wirtschaft treffen (Financial Times Deutschland), Attest schon am ersten Tag! Grundsatzurteil lässt Arbeitgebern freie Hand (Bild) titelten Presseorgane am Dienstag, den 14.11. und in den Folgetagen, auch die Tagesschau und andere Nachrichtensendungen berichteten ausführlich. Was war passiert? Die Fakten sind schnell erzählt:

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 14.11.2012 entschieden (5 AZR 886/11) , dass der Arbeitgeber nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) berechtigt ist, vom Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen einer Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtlicher Dauer schon vom ersten Tag der Erkrankung an zu verlangen. Weiterlesen –>

Das Arbeitsgericht hat nun beschlossen…

Arbeitsgerichtliches Verfahren zur Anordnung von Rufbereitschaften bei Pflegeausfallzeiten (10/2012)

Am Mittwoch, dem 24.10.2012 hat – wie angekündigt – der Anhörungstermin zur Anordnung von Rufbereitschaften bei Pflegeausfallzeiten am Arbeitsgericht Berlin stattgefunden. Nach einer Wartezeit liegt nun der Beschluss des Arbeitsgerichts vor. Das Arbeitsgericht hat dem Antrag des Betriebsrats, den Arbeitgeber zu verpflichten, die Anordnung von Rufbereitschaften bei Pflegeausfallzeiten zu unterlassen, zugestimmt. Weiterlesen –>

Wechsel der Entgeltgruppe

Eingruppierung bei innerbetrieblichem Wechsel der Entgeltgruppe (10/2012)

Ergänzend zum § 4 Vergütung und Entgeltgruppen der Betriebsvereinbarung Entgeltsystematik vom 01.10.2011 wurde am 29.06.2012 eine Vereinbarung getroffen, die die Eingruppierung bei einem innerbetrieblichen Wechsel der Entgeltgruppe bestimmt. Da dies in der Betriebsveinbarung Entgeltsytematik nicht schriftlich fixiert worden war, soll nun mit dieser ergänzenden Vereinbarung Rechtsklarheit geschaffen.

Ziel des Betriebsrats ist, Möglichkeiten des innerbetrieblichen Wechsels der Tätigkeiten und zu fördern, beispielsweise den Wechsel von Assistent_innen in die Büroorganisation. Dabei gilt für ihn die Prämisse, dass interne Bewerber_innen externen Bewerber_innen vorzuziehen sind Weiterlesen –>

Alle Wege führen nach…

Ergänzende Vereinbarung zu § 12 der Betriebsvereinbarung Entgeltsystematik vom 01.10.2011 – Wegegeld und Kurzzeitschichten (10/2012)

Mitte September wurde nun die vorerst letzte ergänzende Vereinbarung zur Betriebsvereinbarung Entgeltsystematik vom 01.10.2011 – Vereinbarungen zum Urlaub und zur Qualifizierung stehen noch aus – unterzeichnet. Diese Vereinbarung zu Wegegeld und Kurzzeitschichten, die am 01.10.2012 in Kraft getreten ist, ersetzt die bisherige Wegegeldregelung aus dem Organisationshandbuch.

Ein paar Infos zu den Hintergründen: Der Begriff Wegegeld ist in diesem Zusammenhang eigentlich irreführend, da es im Kern der Vereinbarung darum geht, die gesetzlichen Vorgaben aus dem Teilzeit- und Befristungsgesetz umzusetzen. In § 12 Abs. 1 Satz 4 dieses Gesetzes zur Arbeit auf Abruf heißt es: Weiterlesen –>

Arbeitsgerichtliches Verfahren –

– zur Anordnung von Rufbereitschaften bei Pflegeausfallzeiten (10/2012)

Liebe Kolleg_innen, kurz zur Erinnerung: mit Schreiben vom 27.12.2011 kündigte die Geschäftsführung den Beschäftigten an, dass die Einsatzbegleitungen künftig berechtigt sein sollen, in sog. Ausfallzeiten eine Rufbereitschaft für die jeweilige Ausfallschicht anzuordnen. Während dieser Rufbereitschaft müssten die AssistentInnen telefonisch erreichbar sein, um andere Assistenzen und Dienste übernehmen zu können.

Die in der Folgezeit geführten Gespräche – und ein entsprechender Schriftwechsel – mit der Geschäftsführung, in denen wir darauf hingewiesen haben, dass diese einseitige Maßnahme gegen unsere Mitbestimmungsrechte nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BetrVG sowie gültige arbeitsvertragliche Regelungen (sog. Ausfallgeldregelung) verstößt, brachte leider keinen Erfolg, so dass wir vor dem Arbeitsgericht Berlin Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Beschlussfahren sowie die Eröffnung eines Hauptverfahrens in der Angelegenheit gestellt haben. Weiterlesen –>

Leben als Assistenzprozess

Ausfall – Zur Genese eines Begriffs in Theorie und Praxis (09/2012)

Auf dem Anrufbeantworter 13:28 Uhr: „Hallo, hier ist die Floria aus dem gelben Beratungsbüro. Ich möchte dir mitteilen, dass Thorsten seit gestern im Krankenhaus ist. Du hast doch morgen die Tagschicht von 9:00-17:00 Uhr, und ich wollte dir mitteilen, dass du im Ausfall bist. Ruf doch mal zurück.“

Rückruf 14:41 Uhr: „Ja hallo, hier Klaus, du hast angerufen wegen dem Einsatz bei Thorsten“ „Ja, da verbinde ich dich mal mit Simone, die kümmert sich und weiß da Bescheid“ – Warteschleife – „Hier Simone“ Weiterlesen –>

Verfahren BR/ad – telefonische Erreichbarkeit in der Ausfallzeit

Antwortschreiben des BR vom 19.07.2012 (07/2012)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, da ist ja wieder einiges an Post unseres Arbeitgebers ins Haus geflattert: Das offizielle Zeugnis des MDK wie gut wir arbeiten, dann die Bitte, das auch weiterhin ganz ohne Drogen zu tun, und beigelegt der Brief Verfahren BR / ad – telefonische Erreichbarkeit in der Ausfallzeit. Dieser scheint nun aber ein halluzinogenes Rechtsverständnis zu verraten. Auf jeden Fall macht die Leitung in diesem Brief den Betriebsrat mitverantwortlich für Missmanagement und Härten in der Personalführung und diskreditiert ihn damit. Weiterlesen –>

Dienstanweisung zur telefonischen Erreichbarkeit!

Rufbereitschaft von AssistentInnen während einer Ausfallschicht wird vorläufig ausgesetzt!

Kurzer Bericht zum Arbeitsgerichtstermin am 6. Juni 2012 (06/2012)

Wie der Betriebsrat auf Betriebsversammlungen und an anderer Stelle oft ausgeführt hat, stehen wir der seit Anfang 2012 angedrohten Dienstanweisung für AssistentInnen kritisch gegenüber.

Abgesehen davon, dass die Leitung von ambulante dienste e.V. mit diesem eher untauglichen Instrument ihre Probleme in der Vermittlungspraxis einseitig zulasten der AssistentInnen zu lösen versucht, erlaubt die Grundlage unserer Arbeitsverträge ein solches Vorgehen nicht.

Ein Teilaspekt dieser Dienstanweisung ist die neu verfügte telefonische Erreichbarkeit bzw. Rufbereitschaft der AssistentInnen während einer Ausfallschicht. Bislang galt, dass sich ein in Ausfallschicht befindliche/r AssistentIn an den beiden Tagen vor der Ausfallschicht im Büro telefonisch zu melden hatte. Gibt es zu diesem Zeitpunkt keinen Einsatz in dem vorgegebenen Zeitrahmen der Ausfallschicht, verliert der/die AssistentIn deshalb nicht seinen/ihren Anspruch auf Vergütung. Nimmt er/sie nach dieser Meldefrist noch Arbeit an, ist das rein freiwillig. Weiterlesen –>

Personalpolitik – certificado de incapacidad laboral

Vorlage Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei Krankheit (05/2012)

Zum Jahreswechsel hat die Leitung mit einem Informationsschreiben an die Einsatzbegleitungen verschärfte Richtlinien zu verschiedenen Sachverhalten erlassen, unter anderem zur Vorlage der sog. Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (abgekürzt: AU) bei Krankheit.

Sie schreibt dort unter 2. „Derzeit mögliche Maßnahmen zur Einflussnahme bzgl. Krankenstand / AU“ unter anderem:

Bei häufigen und auffälligen Krankmeldungen von 1 oder 2 Tagen: Anweisung durch GF im Einzelfall, AU ab dem ersten Tag einzureichen. MitarbeiterInnen (MA), die regelmäßig an z.B. Sonntagen Schichten übernehmen und dann krank werden: Anweisung im Einzelfall, AU ab dem ersten Tag einzureichen. MA, die sich regelmäßig über Tel.BSD und Rufbereitschaft (RB) krank melden: Anweisung im Einzelfall, AU ab dem ersten Tag einzureichen.Weiterlesen –>

On call – Rufbereitschaft als Anrufung!

Zur Anordnung von Rufbereitschaften in Ausfallzeiten (05/2012)

Im Schreiben Vermittlungspraxis / Problem Sicherstellung Assistenz vom 27.12.2011, welches an alle Assistent_innen ging, wurde seitens der Leitung angekündigt:

Des Weiteren sind die Einsatzbegleitungen zur Verbesserung der Vermittlungssituation ab sofort berechtigt, in Ausfallzeiten eine Rufbereitschaft für die jeweilige Ausfallschicht anzuordnen. Das beinhaltet, dass AssistentInnen in der Zeit der Ausfallschicht telefonisch erreichbar sein müssen, um in ihrer Ausfallzeit Assistenz zu übernehmen. Bei einem möglichen Verstoß wird die Schicht nicht bezahlt und müssen arbeitsrechtliche Konsequenzen gezogen werden.

Mit Schreiben vom 12.04.2012 haben wir vor dem Hintergrund fehlender entsprechender arbeitsvertraglicher Regelungen, einer entsprechenden Betriebsvereinbarung und/oder Tarifvertrags die Leitung zur Unterlassung dieser Maßnahme aufgefordert. Weiterlesen –>

Leitung auf Abwegen

Zur Wegegeldregelung (03/2012)

In der Betriebsvereinbarung Entgeltsystematik vom 27.10.2011 wurde in § 12 Wegegeld zwischen Betriebsrat und Geschäftsführung einvernehmlich geregelt: „Eine Vereinbarung zum Wegegeld wird bis zum 30.06.2012 zwischen den Parteien geschlossen.” Selbstverständlich sind wir davon ausgegangen, dass bis dahin die Wegegeldregelung in der Fassung aus dem Jahre 1998 weiterhin gilt.

Um so überraschter waren wir, in einem Schreiben an die Einsatzbegleitungen “Information Einsatzbegleitung – Regelungen zu:” unter 6.) Wegegeldregelung Anfang dieses Jahres lesen zu müssen:

AS haben grundsätzlich nur Anspruch auf die Bezahlung von anteiligem Wegegeld, wenn sie insgesamt an dem Kalendertag weniger als drei Std. eingesetzt werden (Mindestanspruch auf Beschäftigungsumfang/Abruf von 3 Std.) Diese Regelung ist bei allen neuen Assistenten oder wenn sich in Einsätzen/Kurzzeitschichten ergeben, anzuwenden. Bei den Langjährig beschäftigten AS, bei denen die Regelung nicht umgestellt wurde, wird die “alte” Regelung bis auf weiteres angewendet“.Weiterlesen –>

Kurzurlaub…

…oder wie aus der Erholung eine Pflicht wird! (03/2012)

In ihrem Schreiben “Information Einsatzbegleitung – Regelungen zu:” schreibt die Leitung unter 1.) Urlaubsplanung und Urlaubsgenehmigung zur zusammenhängenden Gewährung von Urlaub, dass “die Stückelung von Urlaub in einzeln beantragte Urlaubstage (außer in Notfall / Fürsorge Arbeitgeber erforderlich) nur genehmigt werden soll, wenn AS auch zusammenhängenden Urlaub von mindestens zwei Woche (Teilzeitanspruch beachten) beantragen.

Dies ist nicht der erste Versuch der Leitung, vor dem Hintergrund von Vermittlungsschwierigkeiten und allgemeinen arbeitsorganisatorischen Problemen aus dem Recht der Beschäftigten bei der zeitlichen Festlegung des Erholungsurlaubs eine Pflicht abzuleiten. Solche Versuche gab es bereits Ende der 90er Jahre und auch der Wunsch nach der Festlegung von Urlaubsgrundsätzen in den letzten Jahren liegt wesentlich darin begründet.  Weiterlesen –>

Sparpotential Assistentin

Wir möchten Euch auf zwei Ärgernisse und Rechtsverstöße hinweisen, gegen die wir uns alle wehren müssen. (03/2012)

Vorgeblich aus wirtschaftlichen Gründen dienen die zitierten Anweisungen im wesentlichen nur der Drangsalierung und der Diffamierung der Assistentinnen und Assistenten.

Neben vielen weiteren Unzumutbarkeiten der Personalführung schreibt die Leitung in einem neuen Informationsblatt an die Einsatzbegleitungen zum Punkt Mitarbeitergespräche:

„Alle arbeitgeberseitig bezogenen Mitarbeitergespräche – auch anlassbezogen – sind zu vergüten / arbeitsvertraglich veranlasste Arbeitszeit. Dazu gehören auch Vorstellungsgespräche beim ASN nach Abschluss des Arbeitsvertrages. D.h. ein erstes „Kennenlerngespräch“ sollte nach Möglichkeit vor Abschluss des Arbeitsvertrages erfolgen.“ Weiterlesen –>

Geschichte ist (k)eine Rolltreppe

Vermittlungspraxis und Arbeit auf Abruf (01/2012)

In ihrem Schreiben an die Beschätigten vom 27.12.2011 schrieb die Geschäftsführung eingangs: In den vergangenen Jahren hat sich leider die Problematik der Vermittlung der AssistentInnen, insbesondere bei erforderlichen Vertretungseinsätzen, sehr verschärft.

Diese Aussage kennen wir: am 22.06.2004 erhielt die damalige AssistentInnenvertetung von der Geschäftsführung eine E-Mail mit dem Betreff „Vermittlungsnotstand“ in der zu lesen war: Liebe Mitglieder der AS-VT; die Vermittlungssituation im Nord-Ost und Südbüro hat sich in den letzten 6 Wochen dramatisch zugespitzt. In zwei Fällen konnte sogar die Assistenz bei den ASN nicht sichergestellt werden. Ich habe auf diesem Hintergrund die Büroleitungen beauftragt, in solchen Situationen zur Sicherstellung der Assistenz AssistentInen unter Einhaltung der Ankündigungsfristen gemäß KAPOVAZ – Verträgen mit der Assistenz zu beauftragen Weiterlesen –>

Neujahrsgrüße nach Art des Hauses

oder wie das Problem der Sicherstellung der Assistenz zur Sicherstellung eines schlechten Betriebsklimas führt (01/2012)

Mittlerweile dürften alle Assistent_innen die Neujahrsbotschaft der Geschäftsführung zur Vermittlungspraxis erhalten haben. Und wieder einmal ist es nur eine Zumutung.

Zu Beginn ihres zweiseitigen Schreibens erläutert die Geschäftsführung die Probleme in der Arbeitsvermittlung der Assistenz. Auch wir sehen seit Jahren diese Probleme und ihre Nicht-Bearbeitung zulasten einzelner Beschäftigter aus Organisation und Assistenz.

Nun haben Vorstand und Geschäftsführung offensichtlich beschlossen, dieses Problem anzugehen. Manchem, der nun gehofft hat, die Leitung beschäftige sich endlich mit den untauglichen und arbeitsrechtlich fragwürdigen Arbeitsverträgen, dürfte angesichts ihrer Problemlösungsstrategie die Luft weg geblieben sein.Weiterlesen –>

Höhere Löhne

Langer Atem, Einfallsreichtum und ein wenig Sturheit haben jetzt endlich zu einem Ergebnis geführt. Die Löhne der Beschäftigten bei ambulante dienste e.V. werden erhöht. (11/2011)

Spätestens mit der Podiumsdiskussion am 30.09.2010 begann die Kampagne des Betriebsrats ambulante dienste e.V. zur Erhöhung der Vergütungssätze in der Persönlichen Assistenz. Politik, Verwaltung und Verbände waren geladen und wurden in den Folgemonaten immer wieder auf unsere Situation aufmerksam gemacht.(…)

Mit dem Ergebnis zwischen der Senatsverwaltung Integration, Arbeit und Soziales und den Trägern und der schließlich nur reduzierten Bewilligung durch die Senatsverwaltung für Finanzen am 22.07.2011 lag der Ball wieder bei den Betrieben. Die Voraussetzung für den Senat höhere Vergütungssätze zu unterschreiben, sollte eine Einigung zwischen Leitung und Betriebsrat sein. Diese sollte sich am Tarifvertrag der Länder 2010 orientieren, um zu gewährleisten, dass und wie die erhöhten Gelder als Lohn bei den Beschäftigten ankommen. Insofern waren die Geschäftsführungen der drei Assistenzbetriebe zur Einigung mit den Arbeitnehmervertretungen gezwungen.Weiterlesen –>

Besser, aber noch nicht gut!

Der Senat erhöht die Vergütungssätze für Assistenz (08/2011)

Seit über einem Jahrzehnt gibt es 2011 erstmals wieder eine Erhöhung der Stundensätze in der Behindertenassistenz. Nach Jahren ausgebliebener sozialpolitischer Forderungen durch Geschäftsführung und Vorstand (bei ambulante dienste e.V. wie bei anderen Trägern) haben die Beschäftigten angefangen, ihre Interessen selbst zu artikulieren. (…)

Dass der Senat jetzt tatsächlich die Entgelte erhöht, ist ein Ergebnis der vielfältigen beharrlichen Proteste, öffentlichkeitswirksamer Aktionen und Diskussionen, die Betriebsrat, Aktionsgruppen und Beschäftigte in den letzten Monaten organisiert und durchgeführt haben: Kundgebungen, Podiumsdiskussionen, Poster- und Postkartenaktionen, Senatsbesetzungen und vieles mehr.Weiterlesen –>

Die erste Hürde ist genommen – eine Zwischenbilanz

Seit ca. zwei Wochen liegt ein Verhandlungsergebnis zwischen den Trägern Persönlicher Assistenz und der Senatsverwaltung Integration, Arbeit und Soziales vor. (06/2011)

Angesichts der anstehenden Vergütungsverhandlungen zum Leistungskomplex 32 (LK 32) veranstalteten wir am 30. September 2010 eine Podiumsdiskussion mit dem Thema „Prekäre Assistenz“. Geladen waren die sozial- und gesundheitspolitischen Sprecher_innen der Parteien, der zuständige Staatssekretär, Vertreter der Behindertenverbände und Träger. Dabei ging es uns um überfällige Lohnerhöhungen und die Transparenz des Verfahrens.

Der Beginn der Vergütungsverhandlungen für bessere Entgelte geleisteter Assistenz verzögerte sich dennoch weiter. Anfang Mai erfuhren wir, dass endlich eine erste Verhandlungsrunde zwischen den Geschäftsführungen, der Senatsverwaltung, Vertretern der Assistenznehmer_innen und des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin statt gefunden hatte. Die Forderungen der Träger wurden als nicht finanzierbar zurückgewiesen und der Verhandlungsverlauf gestaltete sich – nach Darstellung der Geschäftsführung – sehr schwierig. Im Zuge von generellen Problemen der Trägerfinanzierung drohten die Interessen der Beschäftigten erneut auf der Strecke zu bleiben.Weiterlesen –>

Aktionswoche zu den Vergütungsverhandlungen LK 32

Beschäftigte in der Behindertenassistenz stören laufende Senatsverhandlung und fordern höhere Vergütungsätze! (05/2011)

Eine Delegation von Beschäftigten und Mitgliedern des Betriebsrats von ambulante dienste e.V. besetzte am heutigen Dienstag in der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales den Verhandlungsraum, in dem der Vergütungsvertrag zwischen Kostenträgern und Anbietern von Persönlicher Behindertenassistenz, der LK32, neu verhandelt wird. Obwohl jede Repräsentation von Arbeitnehmerinteressen in diesen Verhandlungen systematisch ausgeschlossen wird, gelang es so zumindest auf die Situation der über 1000 Berliner Beschäftigte in diesem Bereich hinzuweisen.Weiterlesen –>

Siehe dort auch: Stellungnahme BR 31.05.2011

Pseudoprivate Idylle?

Positionspapier des Betriebsrats ambulante dienste e.V. im Rahmen der Kampagne und der Aktionen zu den anstehenden Vergütungsverhandlungen des Leistungskomplexes 32 (11/2010)

Obwohl die Vergütungsverhandlungen zum Leistungskomplex 32 noch nicht einmal begonnen haben und sicherlich weitere Aktionen notwendig sein werden, um den Druck auf die Verhandlungen hochzuhalten, wollen wir anlässlich der entstandenen Begleitmusik zur Kampagne noch einmal in zentralen Punkten unsere Position verdeutlichen und ein paar Dinge klar stellen.

Wir kämpfen für bessere Vergütungssätze des Leistungskomplexes 32. Diese kommen unmittelbar erst einmal nur unserem Arbeitgeber ambulante dienste e.V. zugute, indirekt stellen sie aber die zentrale Voraussetzung für eine bessere Entlohnung der Beschäftigten dar. Die Frage, welcher Anteil in die Regie- und Organisationskosten fließt und welcher den Beschäftigten zukommt, gilt es mit dem jeweiligen Arbeitgeber zu verhandeln und zu erstreiten.  Weiterlesen –>

Prekäre Assistenz?

Bei der Neuverhandlung der Entgelte für die persönliche Behindertenassistenz in Berlin sind die Beschäftigten mit ihren Interessen ausgeschlossen (09/2010)

In den nächsten Wochen wird der Leistungskomplex 32 (LK 32), in dem die Entgelte für die persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderung in Berlin geregelt sind, zwischen den Pflegekassen und Senat als Kostenträger auf der einen Seite, den Geschäftsführungen der Anbieter auf der anderen Seite unter Ausschluss der betroffenen Beschäftigten neu verhandelt. Weiterlesen –>