Arbeitsverträge & Dienstplangestaltung

+++ 13.01.15: Widerspruch des Betriebsrates zu Einstellungen von Assistent_innen in acht Fällen; Basisqualifikationskurs I/2015 +++ 22.01.15: Antwortschreiben der Geschäftsführung zu den Widersprüchen vom 13.01.15: Einstellung wird erfolgen. +++ 28.01.15: Rechtsanwalt des Betriebsrates an das Arbeitsgericht: Antrag im Beschlussverfahren in vier Fällen, für die die Arbeitsaufnahme belegt war, Einstellungen rückgängig zu machen +++ 03.02.15: Widerspruch des Betriebsrates zu Einstellungen AS in sieben Fällen; Basisqualifikationskurs II/2015 +++ 05.02.15: Antwortschreiben der Geschäftsführung zu den Widersprüchen vom 03.02.15: Einstellung wird erfolgen. +++ 09.02.15: Ladung des Betriebsrates des ad e.V. und des ambulante dienste e.V. zum Beschlussverfahren für den 02.03.15 +++ 13.02.15: Bitte um Verlegung Gütetermin vom 02.03.15 wegen Urlaub des Rechtsanwaltes +++ 17.02.15: Ankündigung Gütetermin Beschlussverfahren für den 16.03.15 +++ 25.02.15: Rechtsanwalt Betriebsrat: Erweiterungsantrag des Antrags vom 28.01.15 um weitere 8 Beschäftigte, für die die Arbeitsaufnahme belegt war +++ 03.03.15: Widerspruch des Betriebsrates zu Einstellungen AS in acht Fällen; Basisqualifikationskurs III/2015 +++ xx.xx.15: Antwortschreiben der Geschäftsführung zu den Widersprüchen vom 03.03.15: Einstellung wird erfolgen. +++ 09.03.15: Eingang Schriftsatz Rechtsanwalt Leitung: Antrag auf Abweisung der Klage des Betriebsrates +++ 16.03.15: Gütetermin Arbeitsgericht im Beschlussverfahren Betriebsrat des ad e.V. ./. ambulante dienste e.V.: kein Angebot der Arbeitgeberseite, folglich keine Einigung. Erster Kammertermin 05.08.2015, 09:30, Raum 513 +++ 24.03.15: Widerspruch des Betriebsrates zu Einstellungen von Assistent_innen in sechs Fällen; Basisqualifikationskurs IV/2015 +++ … Zweiter Erweiterungsantrag an das Arbeitsgericht um weitere 4 Beschäftigte, für die die Arbeitsaufnahme belegt war +++ 17.04.15: Fristende zur Antragserwiderung des Betriebsrates ad auf den Antrag auf Abweisung der Klage des Anwaltes der Leitung ad vom 09.03.15 +++

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Widerspruch des Betriebsrates zu Einstellungen (erstmalig 13.01.2015)

Beteiligung des Betriebsrats bei Einstellungen gemäß § 99 BetrVG: Bitte um Zustimmung zur Eingruppierung von X.X. (Assistentin, soz.pflichtig)

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau XXX,

der Betriebsrat hat auf seiner Sitzung am 13.01.2015 beschlossen, der Einstellung von X.X. nach § 99 Abs. 1 und § 99 Abs. 2, Nr. 1, Nr. 3, Nr. 4 und Nr. 5 BetrVG die Zustimmung zu verweigern.

Begründung:

Der Betriebsrat hat der personellen Maßnahme nach § 99 Abs. 1 BetrVG die Zustimmung verweigert, da diese Maßnahme gegen Gesetze verstößt.
Im § 2, Abs. 1, Nr. 7 Nachweisgesetz ist festgelegt, dass die vereinbarte Arbeitszeit arbeitsvertraglich niederzulegen ist. Weder aus der Ausschreibung (Verstoß gegen § 93 BetrVG) noch aus Ihren seit Jahren verwendeten Musterverträgen geht hervor, in welchem arbeitszeitlichem Umfang und für welche Schichten in welchen Lagen X.X. beschäftigt werden soll. Dies begründet somit sogleich einen Zustimmungsverweigerungsgrund aus § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG.

Die personelle Maßnahme verstößt weiter gegen Einstellungsnormen wie sie der Gesetzgeber in § 12 Abs. 1 – 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz nahe legt. Außerdem ignorieren Sie mit der Neueinstellung befristet Beschäftigter den Anspruch bereits Beschäftigter in Teilzeit nach § 9 TzBfG.

Des weiteren verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung zur Einstellung, weil er nach § 99, Abs. 2, Nr. 3 BetrVG Besorgnis tragen muss, dass bereits beschäftigte Arbeitnehmer mit befristeten Verträgen keine Anschlussbeschäftigung erhalten, ohne dass dies aus betrieblichen oder in der Person der betreffenden Arbeitnehmer liegenden Gründen gerechtfertigt wäre. So ist Ihre Einstellungs- und Vertragspraxis mitursächlich für eine Fluktuation von 20% der beschäftigten Assistenten jedes Jahr. Aus aktuellem Anlass seien exemplarisch hier genannt: Y.Y. dessen zweimal auf ein Jahr befristeter Vertrag ohne Angabe von Gründen nicht verlängert wurde.
Benachteiligt durch Ihre geplante Maßnahme werden zudem Beschäftigte in Kurzarbeit wie A.A, B.B., C.C., Beschäftigte im Annahmeverzug wie D.D., E.E., oder das gesamte Team des/r im Dezember verstorbenen ASN Z.Z., dessen Mitglieder nicht wieder im arbeitsvertraglichen Umfang von vier Vollzeitstellen vermittelt wurden u.a.m.

Auch geben wir zu bedenken, dass Sie Ihren Verpflichtungen nach § 75 BetrVG nicht gerecht werden, weil sich die betroffene neu eingestellte Arbeitnehmerin X.X. bei gleichen formalen Voraussetzungen gegenüber Altbeschäftigten dem Nachteil erschwerter Arbeitsbedingungen konfrontiert sehen wird, ohne dass dies aus betrieblichen Gründen gerechtfertigt wäre. Damit liegt ein Zustimmungsverweigerungsgrund nach § 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG vor.

Vorbehaltlich ausbleibender Klärung der angesprochenen Tatbestände müssen wir auf einer vollständigen Zustimmungsverweigerung bestehen. Darüber hinaus erbitten wir abschließende Informationen über alle Ihnen bekannten Tatsachen, die für die Geltendmachung von Zustimmungsverweigerungsgründen von Bedeutung sein können, soweit sie noch nicht gegeben worden sind.

Auszug aus dem Antrag des Rechtsanwaltes des Betriebsrates ambulante dienste e.V. zur Durchsetzung seiner Widersprüche gegen Neueinstellungen (28.01.2015)

„Zur Begründung wurde seitens des Antragstellers (= Betriebsrat ad) auf § 99 Abs. 2 Ziff. 1, 3, 4 und 5 BetrVG (relevante Paragraphen im Betriebsverfassungsgesetz) verwiesen. So werden Verstöße gegen das Nachweisgesetz und das Teilzeit- und Befristungsgesetz gerügt, da u.a. Umfang und Dauer der Beschäftigung nicht erkennbar sind. Außerdem wird nach Auffassung des Antragstellers (BR ad) das Begehren von bereits beschäftigten Arbeitnehmern auf Erhöhung der Arbeitszeiten übergangen sowie das Weiterbeschäftigungsverlangen bereits im Betrieb befristet beschäftigter Arbeitnehmer. Nicht zuletzt ist zu befürchten, dass die bisher beschäftigten Arbeitnehmer nicht mehr in dem arbeitsvertraglich geschuldeten Umfang eingesetzt werden.
(…)
Der Antragsgegner (= Leitung ad e.V.) hat trotz der Zustimmungsverweigerung die genannten Arbeitnehmer eingestellt und diese haben ihre Arbeit bereits aufgenommen. (…)
Der Antragsgegner begründet diese Vorgehensweise (…) insbesondere damit, dass es sich um einen Tendenzbetrieb und bei den Assistenzgebern um Tendenzträger handeln soll. Außerdem sollen die Zustimmungsverweigerungsgründe nicht zutreffen, was aber ebenfalls nicht weiter begründet wird.

Eine Tendenzeigenschaft des Antraggegners (Betrieb ad e.V.) wird bestritten. Und selbst wenn dem so wäre, würde es unabhängig davon an einer Tendenzträgerschaft der genannten Arbeitnehmer mangeln.
Aufgabe der Assistenten ist es, Tätigkeiten zu übernehmen, die Menschen mit Behinderung ohne fremde Hilfe nicht ausführen können. Es ist nicht erkennbar, inwieweit dies eine Tendenztätigkeit sein könnte.“

Auszug aus dem Antrag des Rechtsanwaltes der Leitung zur Abweisung der Klage des Betriebsrates (09.03.2015)

(Klammereinfügungen vom Betriebsrat, Interpunktions- und Tippfehler korrigiert)

„Insoweit unterscheidet sich die Tätigkeit des Beteiligten zu 2. (= ad e.V.) von dem, was hinlänglich als „ambulante Dienste“ bekannt ist. Aufgabe ist nicht nur satzungsgemäß, sondern auf der Grundlage eines besonderen Finanzierungsform, dass der Beteiligte den von ihm betreuten behinderten Menschen die sich unter anderem aus der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) abzuleitende Leistungs- und Teilhaberechte auch als Prozessstandschafter (?? parteiische Vertretung??) wahrnimmt.

Aufgabe (…) ist es, den von ihm betreuten und zu versorgenden Menschen eine möglichst weitgehende Freiheit bei der Gestaltung des Lebens zukommen zu lassen. Insoweit übt der Beteiligte zu 2. (= ad e.V.) auch keinerlei Direktionsrecht (!!!) bezogen auf die Leistungserbringung der bei ihm in der unmittelbaren Betreuung der Behinderten Tätigen aus. (!!!)
(…)
Aus der Tendenzeigenschaft (von ad e.V.), aus dem Umstand, dass die bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen nicht etwas begrifflich als Pflegehelfer sondern eben als Assistenten bezeichnet werden, sowie auf dem Hintergrund der Finanzierung der Leistungserbringung erbringen die Assistenten und Assistentinnen (…) insbesondere keine auf dem Direktionsrecht (…) beruhende fremdbestimmte Tätigkeit. (!!??)
(…)
Entscheidendes Kriterium der persönlichen Assistenz ist das Recht des auf Assistenz angewiesenen Menschen, seine Assistenten selbst anzuleiten und deren Einsatz zu organisieren und damit das Recht die Arbeitsumstände zu bestimmen, d.h.:

Welcher Assistent/in die Tätigkeit ausführt,
Welche Tätigkeiten verrichtet werden,
Wann die gewünschten Tätigkeiten verrichtet werden,
Wo die gewünschten Tätigkeiten verrichtet werden,
Wie die gewünschten Tätigkeiten verrichtet werden.

Damit (!?!?) wird deutlich, dass die Assistenten prägenden Einfluss auf die Verwirklichung der verfolgten Tendenz der zu betreuenden Assistenznehmer haben, nämlich diese zu versorgen und zu pflegen.

Es gibt nicht die bei sonstigen Pflegeeinrichtungen vorhandenen täglichen (?) Dienstplan-gestaltungen und die Kontrolle der Pflegeabläufe. Der Assistent hat auf der Grundlage der Anforderung aus dem Assistenzteam heraus (was ist das jetzt?) einen erheblichen Gestaltungsspielraum bei der Erbringung seiner Arbeitsleistung und insbesondere die Geschäftsführung der Beteiligten zu 2. (von ad) hat kein Direktionsrecht.

Damit haben die Assistenten einen maßgeblichen Einfluss auf die Tendenzverwirklichung und nicht bloß eine Mitwirkung bei der Verfolgung der Tendenz (???)
(…)
Wenn vorliegend der Betriebsrat, wie mit dem Antrag begehrt, den Einstellungen widersprechen und die Rückgängigmachung der Einstellungen verlangen kann („kann“!), wird damit der Kernbereich der verfassungsrechtlich geschützten Tätigkeit (von ad e.V.) unmittelbar angegriffen.
Es wird aber auch unmittelbar in die verfassungsrechtlich geschützten, jedenfalls geschützten Rechtspositionen der Assistenznehmer und Assistenznehmerinnen eingegriffen.
Diese können nicht mehr frei aus dem Betreuungsteam (doch aus dem Team schon, nur nicht aus der Außenwelt) bezogen auf ihre eigenen originären Wünsche zur unmittelbaren möglichst gleichartigen Teilhabe am Leben „nicht behinderter Menschen“ zurückgreifen (Grammatik?), weil ihnen eben nicht die Assistenten und Assistenznehmer (?? er meint wahrscheinlich: Assistentinnen) zur Verfügung stehen, die sie benötigen, um ihre eigenen Rechte wahrzunehmen.
(…)
Da darüberhinaus die Assistenten und Assistentinnen ihre gesamte Arbeitszeit frei und ohne das Direktionsrecht des Beteiligten zu 2. (= von ad ) erbringen, ist dies unmittelbarer Ausdruck der Verwirklichung des Tedenzbetriebes, den der Beteiligte zu 2. unterhält.“

Der Beteiligte zu 1., sprich: der Betriebsrat ambulante dienste e.V., neuerdings UNO-Kritiker und Verfassungsfeind, empfiehlt nach der Lektüre eine Tasse Kamillentee zur Beruhigung.