Die Teilnehmer_innen der Fachtagung „Arbeiten in Zeiten leerer Kassen“ des Fachbereichs 3 von ver.di haben folgende Solidaritätserklärung verabschiedet:
Solidaritätserklärung 16.11.2012
Aus der Einleitung:
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
wir, Betriebsräte aus dem Sozial- und Gesundheitsbereich, haben mit Empörung zur Kenntnis nehmen müssen, dass einmal mehr Arbeitgeber aus dem Altenpflegebereich versuchen, ihnen nicht genehme Betriebsräte los zu werden. Diesmal betrifft es unsere Kolleginnen Susanne Zierl und Nannette Schüttler.
Die Methoden hierbei sind allmählich wohl bekannt, auch wenn nicht alle immer und überall zur Anwendung gebracht werden. Aber es geht meist darum, die Betroffenen zu zermürben und sie zur Aufgabe zu veranlassen. Typische Beispiele sind hier:
Die Unternehmensführung sucht gezielt nach Möglichkeiten, den Druck auf Mitglieder des Betriebsrates zu erhöhen. Hierzu werden Vorwürfe konstruiert, wie kleinere angebliche Fehler in Reisekostenabrechnungen, angeblich falsch abgerechnete Spesen, angebliche Beleidigung Vorgesetzter, angebliche Schädigung des Betriebsfriedens, angebliche Unpünktlichkeit, angebliche Fehler bei der Arbeit oder angeblicher Arbeitszeitbetrug. Gerade jemand, der sehr viel Wert darauf legt, ordnungsgemäß zu arbeiten, fühlt sich dadurch natürlich zu Unrecht beschuldigt, geht dagegen vor, wehrt sich dagegen und kriegt dann sehr strategisch und gezielt immer wieder untergeschoben, dass es weitere Fehler gegeben haben soll. Das heißt, die Kolleginnen werden gezielt verunsichert und sind in einem permanenten Rechtfertigungsdruck.
Mahnschreiben, Abmahnungen oder Anschuldigungen werden gern freitags vor einem freien Wochenende zugestellt. Die Betroffenen sollen schließlich kein erholsames Wochenende haben.
Nicht nur die Betriebsratsmitglieder, sondern auch ihre Angehörigen, werden erkennbar überwacht und bespitzelt, NachbarInnen werden über die Betroffenen ausgefragt, und wenn das alles nicht ausreicht, werden Hausverbote ausgesprochen. Mit rasch aufeinanderfolgenden fristlosen Kündigungen werden Mitglieder des Betriebsrates überzogen, auch wenn diese vor Gericht keinen Bestand haben.
Es wird versucht, Stimmung in der Belegschaft gegen Mitglieder des Betriebsrates zu machen.
Es ist für uns nur zu offensichtlich, dass auch bei Pro Seniore und Alloheim/poli.care/ensemble kritische und gewerkschaftlich aktive Betriebsratsmitglieder entfernt werden sollen. Die Kündigungsgründe halten wir für vorgeschoben. Sie sind völlig ungeeignet, eine fristlose Kündigung von Betriebsratsmitgliedern zu begründen, die sich langjährig und kontinuierlich für die Belange der Beschäftigten einsetzen.
Als engagierte Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter und/oder Betriebsräte stehen wir solidarisch an der Seite unserer Kolleginnen. Wir begrüßen, dass die betroffenen Betriebsräte sich klar dem Ersuchen ihrer Arbeitgeber widersetzt haben, ihre Zustimmung zu den beabsichtigten Kündigungen zu erteilen. Wir fordern alle Kollegen und Kolleginnen auf, sich mit Susanne und Nanette solidarisch zu zeigen.
Berlin, den 16.11.2012
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Fachtagung des FB 3 „Arbeiten in Zeiten leerer Kassen“.
