Neben den gesetzlichen Krankenkassen verzeichnet auch die Pflegeversicherung hohe Überschüsse. „Zum Jahresende 2011 hat sich der Mittelbestand noch einmal um 300 Millionen Euro erhöht“, sagte Gesundheitsminister Daniel Bahr der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Ursprünglich sei damit gerechnet worden, dass 2014 höhere Beiträge zur Diskussion stünden. „Jetzt können wir davon ausgehen, dass die Finanzen mindestens bis ins Jahr 2015 stabil sind.“ Als Grund nannte Bahr unerwartete Mehreinnahmen durch die gute Konjunktur.
Pflegeversicherung mit Millionen-Überschüssen
Kritik an Arbeitgeberverbänden
Der Minister kritisierte vor diesem Hintergrund die Arbeitgeberverbände, deren Präsident Dieter Hundt sich gegen die geplanten Zusatzleistungen für Demenzkranke zur Wehr setzt.
„Herr Hundt unterschätzt, was Demenz für den Zusammenhalt in der Gesellschaft bedeutet“, sagte Bahr weiter. Das sei „sehr kurzfristig und noch nicht einmal betriebswirtschaftlich gedacht. Was kostet es, wenn Beschäftigte nicht mehr zur Arbeit gehen und Mutter oder Vater pflegen, weil es kein Geld aus der Pflegeversicherung gibt?“
Bahr verhandelt derzeit mit den anderen Ministerien über seinen Gesetzentwurf für eine Pflegereform. Demnach sollen ab 2013 rund 500.000 Demenzkranke höhere finanzielle Leistung zwischen 70 und 215 Euro bekommen.
Finanziert werden soll die Verbesserung durch die bereits angekündigte Beitragsanhebung um 0,1 Prozentpunkte aus 2,05 Prozent zum 1. Januar nächsten Jahres.
Auch Kassen erwarten Überschüsse
Von den Beiträgen der immer größer werdenden Zahl der Beschäftigten profitieren auch die gesetzlichen Krankenkassen: Allein im Gesundheitsfonds, der zentralen Sammelstelle für die Einnahmen der Kassen, lagen Ende vergangenen Jahres rund 8,9 Milliarden Euro. Dazu kommt Medienberichten zufolge eine ähnlich hohe Summe, die die Kassen selbst auf der hohen Kante liegen haben. Macht zusammen ganze 16 Milliarden Euro an stiller Reserve. Allerdings könnte sich dieses Polster mit dem prognostizierten Konjukturrückgang schon bald wieder verringern.
