Protest gegen Billiglöhne in der Persönlichen Assistenz

Eine kleine Rückschau:

die Einladung: Ist das der Sonderweg von Pankow und die Nachbetrachtung:Protest gegen Billiglöhne

Am vergangenem Donnerstag protestierte das Bündnis für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen dagegen, dass das Bezirksamt Pankow einer assistenzbedürftigen jungen Frau nur soviel Geld bewilligt, dass sie ihren Assistenten nur den Mindestlohn von 8,50 EUR pro Stunde zahlen kann.

„Das ist weder der Tätigkeit angemessen noch sind Leute zu finden, die zu diesem Stundenlohn arbeiten“, erklärte der Sprecher des Bündnisses, Matthias Vernaldi.

Mit dieser Vorgehensweise schere das Bezirksamt Pankow aus der gängigen Praxis der übrigen Berliner Bezirke aus, die für eine selbst organisierte rund-um-die-Uhr-Assistenz die Zahlung von Stundenlöhnen zwischen 10 und 11 Euro ermöglichen. Grundlage hierfür ist ein Rundschreiben der Senatsverwaltung für Soziales, das allerdings nur empfehlenden Charakter für die Bezirksverwaltungen hat.

Bei einem Gespräch der zuständigen Bezirksstadträtin Lioba Zürn-Kasztantowicz (SPD) mit etwa 15 auf Assistenz angewiesenen Personen sagte die Politikerin eine Prüfung des Sachverhalts zu. Das Bündnis für selbstbestimmtes Leben hofft deshalb, dass doch noch eine schnelle außergerichtliche Lösung gefunden werden kann.

„Besonders pikant an der Angelegenheit ist, dass es sich bei der betroffenen Person um eine iranisch stämmige Frau handelt. Bei zwei deutschen Frauen aus dem Bezirk Pankow, die gestern auch an dem Gespräch teilnahmen, hält sich das Bezirksamt an die oben erwähnten Empfehlungen der Senatsverwaltung“, so Vernaldi.

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